Den drei AfD-Mitgliedern, die mutmaßlich der militant rechten Terrorgruppe Sächsische Separatisten angehören, droht ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, haben dazu für den heutigen Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes einberufen.
Der sächsische AfD-Landesverband teilte mit, er habe „den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte und Parteiausschluss für Kurt H., Hans-Georg P. und Kevin R. einstimmig beschlossen“. Landeschef Jörg Urban sagte, die AfD lehne jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch die Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze seien inakzeptabel. „Der Landesvorstand musste deshalb schnell handeln, und er hat schnell gehandelt“, sagte Urban.
Untersuchungshaft angeordnet
Am Dienstag wurden bei einer Razzia in Sachsen, Polen und Österreich acht mutmaßliche Terroristen der Gruppe festgenommen. Der Verdächtige Kurt H. fungierte im sächsischen AfD-Jugendverband Junge Alternative als Schatzmeister und sitzt im Stadtrat der Gemeinde Grimma. Außerdem gehört er im AfD-Kreisverband Leipzig Land dem Vorstand der Parteigliederung an.
Auch Kevin R. und Hans-Georg P. waren beziehungsweise sind in der AfD aktiv. Kevin R. engagierte sich demnach als Medienbeauftragter und Koordinator der Jungen Alternative im Kreisverband Leipziger Land. Außerdem vertritt R. die AfD in mehreren Beiräten der Stadt Grimma. Ein dritter Festgenommener, Hans-Georg P., saß nach Recherchen von ZEIT ONLINE von 2021 bis Oktober dieses Jahres für die AfD im Stadtbezirksbeirat Ost von Leipzig.
Sechs der mutmaßlichen Terroristen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft setzte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Haftbefehle in Vollzug. Wann die übrigen beiden Männer dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, ist noch unklar. Einer konnte nach Angaben des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Verletzung nicht nach Karlsruhe gebracht werden, der andere befinde sich noch in Polen, wo er festgenommen worden war.
Den drei AfD-Mitgliedern, die mutmaßlich der militant rechten Terrorgruppe Sächsische Separatisten angehören, droht ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, haben dazu für den heutigen Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes einberufen.
Der sächsische AfD-Landesverband teilte mit, er habe „den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte und Parteiausschluss für Kurt H., Hans-Georg P. und Kevin R. einstimmig beschlossen“. Landeschef Jörg Urban sagte, die AfD lehne jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch die Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze seien inakzeptabel. „Der Landesvorstand musste deshalb schnell handeln, und er hat schnell gehandelt“, sagte Urban.