Am Wochenende ist in der Welt ein
Kommentar des „Global-Reporters“ der Zeitung, Marc Felix Serrao,
erschienen. Serraos These: Nicht Donald Trump bedrohe Europa, sondern der
„Linksliberalismus“. Er zerstöre „Tradition, Familie und
Nation“ und habe „Freiheit in Haltlosigkeit“ verwandelt.
Die Erzählung vom heimatlos den Kräften des
Marktes überlassenen Individuum ist eine etablierte antimoderne Denkfigur, die
schon Karl Marx und Friedrich Engels im kommunistischen Manifest bemühen. Darin
heißt es bekanntlich, dass durch den Kapitalismus „alles Ständische und
Stehende verdampft“ und „alles Heilige entweiht“ werde.
Interessant daran ist, wie sehr diese Denkfigur auch in Deutschland zum
Leitbild der rechtskonservativen und rechtsextremen Gesellschaftskritik zu
werden scheint.
AfD kritisiert plötzlich Freihandelsabkommen
Denn hierzulande verortete sich dieses Lager
selbst bislang ideologisch mehr oder weniger im liberalen Spektrum (wenn man
von der Migrationspolitik absieht). Die AfD bekennt sich zumindest in ihrem
Parteiprogramm zum Freihandel und lehnt staatliche Interventionen in die
Wirtschaft ab. Und vom Verleger der Welt, Springer-Chef Mathias Döpfner,
ist die Aufforderung an einen seiner Chefredakteure überliefert, er möge
„die FDP“ stärken. Linke, Grüne, Sozialdemokraten – das waren die
Feindbilder, nicht die Liberalen.
Diese Zeiten sind offenbar vorbei. Die Fraktion der AfD im Bundestag kritisiert das europäische Freihandelsabkommen mit den Staaten Südamerikas, weil dieses angeblich die deutschen Landwirte „massiv unter Druck“ setzt. Parteichefin Alice Weidel echauffierte sich darüber, dass Friedrich Merz „auf Sightseeing-Tour“ in Indien unterwegs sei, während „zu Hause die Hütte brennt und immer mehr Menschen um ihre Jobs fürchten“. Dabei diente die Kanzlerreise unter anderem dazu, Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern, weshalb Merz auf seiner Reise eine große Wirtschaftsdelegation mitgenommen hatte.
Mit der Abwendung vom Liberalismus vollziehen die
rechten Parteien und ihre medialen Vorfeldorganisationen eine Neuausrichtung,
die die Maga-Bewegung in den USA längst hinter sich hat. Dort wurde libertäres
Gedankengut längst durch völkisch-autoritäre Ideologien abgelöst. Wenn die
Agenten der Einwanderungsbehörde ICE amerikanische Bürger durch die Straßen
jagen oder kaltblütig erschießen, dann hat das mit Minimalstaatsideen in der
Tradition von Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises nichts mehr zu
tun.
Es sei verwirrend, „dass Leute, die sich
teils für Liberale oder gar Libertäre halten, das Dominanzgehabe schwer
bewaffneter Trump-Milizen gegenüber unbewaffneten Zivilisten toll finden“,
schreibt der Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach auf X, selbst ein liberaler
oder gar libertärer Ökonom.
Es ist jedenfalls bezeichnend, dass Serrao den
amerikanischen Politikwissenschaftler Patrick Deneen zitiert, Ideengeber des
amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance und Vertreter der Gedankenströmung des
Postliberalismus. Dieser stellt sich, wie es die Historikerin Carlotta Voß
formuliert, „fundamental gegen die regulativen Ideen von Gleichfreiheit
und historischem Fortschritt, gegen Republik und Gewaltenteilung“. Auch
lehnt er die Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands als Leitlinie für
politisches Handeln ab.
Wortwahl erinnert an Kreml-Ideologen
Der Liberalismus zeichnet sich dadurch aus, dass
er die Zerstörung traditioneller Bindungskräfte als Fortschritt begreift, auch
weil sich hinter den angeblich so heiligen Traditionen – Beispiel Feudalismus –
oft Herrschaftsverhältnisse verbergen. Deren Auflösung im Ideal einer
Gesellschaft freier und gleicher Staatsbürger ist für Liberale eine
Errungenschaft.
Wenn Serrao in seinem Beitrag den Verlust von
„Familie, Tradition und Nation“ beklagt, dann erinnert das an die
Wortwahl von Kreml-Ideologen wie dem russischen Intellektuellen Alexander
Dugin, für den der Westen für Dekadenz und Niedergang steht. Die Maga-Bewegung
sieht in Dugin längst einen Verbündeten. Es wird spannend zu beobachten sein,
ob sich im rechten Lager in Deutschland eine ähnliche Annäherung abzeichnet.
Dann wäre wenigstens ein für alle Mal klar, wer wo
steht.