Reaktion des Westens auf Lage im Iran: Schweigen und Brüllen

D ie Hamas hat es geschafft, am 7. Oktober 2023 an einem einzigen Tag 1.200 Menschen in Israel zu massakrieren. Ihr Hauptsponsor, das Teheraner Terrorregime, ging nun noch einen Schritt weiter: Es ließ im Januar binnen weniger Tage Zehntausende Zivilisten abschlachten, schwer verletzen, in Foltergefängnisse verschleppen. Es ist das Massaker an einer ganzen Generation, die sich friedlich gegen die Wirtschaftsmisere und das islamistische Staatssystem erhob.

Die wenigen Fotos und Videos, die trotz Internetsperre den Weg in die Öffentlichkeit fanden, sind erschütternd. Kaum auszuhalten dokumentieren sie einen auch für Iran bislang kaum vorstellbaren Exzess der Gewalt, der in den Städten des Landes stattfand. Islamische Revolutionsgarde, Basidsch-Miliz und Polizei wüteten (unterstützt von Söldnern aus Irak) mit Schusswaffen und geplanter Systematik.

Irans greiser Islamistenführer Ali Chamenei und andere Spitzenkräfte des Regimes wie der Oberste Richter Gholamhossein Mohseni-Esche’i brüsten sich mit den Morden und sprechen von den getöteten Demonstrierenden als „ausländische Agenten“. Und sie drohen weiter, um den vom Glauben abgefallenen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern.

US-Präsident Trump hatte den Protestierenden im Iran zunächst Hilfe versprochen. Doch die kam nicht. Mittlerweile sind starke US-amerikanische Militärverbände in der Region zusammengezogen. Wieder hat Trump Mullahs und Garde gedroht. Es sieht so aus, als hätte Teheran endgültig überzogen. Ob Trump wegen der vom Islamistenregime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagiert oder ob er nur sein Gesicht wahren will – den Menschen in Iran wird es egal sein.

Laut gegen USA, leise bei Iran

Die Europäer prangern zu Recht die gefährliche Entwicklung unter Präsident Trump in den USA an. ICE-Agenten erschossen in Minneapolis Alex Pretti. Und ganz offenkundig log danach Trumps Heimatschutzministerin, um den Tathergang zu vertuschen.

Doch diese, wie auch im Falle Grönlands, wichtige und lautstark geäußerte Kritik an Trumps Regierung sollte nicht dazu missbraucht werden, über die Massentötungen in Iran den Mantel des Schweigens zu breiten.

Die Vorgänge in Iran können nicht hingenommen werden. Das Ausmaß der Verbrechen ist so gravierend, dass sie nach einer Reaktion verlangen, die über bloße verbale Beteuerungen hinausreicht.

Einige warnen dennoch weiterhin vor einer „Eskalation in Nahost“. Sie ignorieren hierbei geflissentlich, dass diese Eskalation längst stattfindet. Sie richtet sich gegen sämtliche demokratischen Kräfte in der Region. Sie geht von Islamisten und Diktaturstaaten aus, siehe die jüngsten Massaker an der iranischen Bevölkerung.

Schlaft gut im Hilton

Auch wenn die Europäer sich jetzt endlich zu weiteren Sanktionen und einer Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarde durchringen konnten, reicht das alles nicht. Längst überfällig ist es, die Vermögen von Mullahs, Revolutionsgarden und ihrer Verbündeten, ihre im Ausland heimlich deponierten Milliarden einzuziehen.

Die <i>FAZ</i> berichtete unlängst, gestützt auf eine Recherche der englischen Financial Times, wie Ali Aliakbar Ansari, regimenaher iranischer Bankier, in EU und Deutschland Immobiliengeschäfte betreibt.

Sein Immobilienvermögen soll sich demnach in der EU auf 400 Millionen Euro belaufen – dazu zählen das Hotel Hilton Frankfurt City Centre, das Hilton Frankfurt Gravenbruch oder das Bero-Zentrum Oberhausen, ein Einkaufszentrum, auf Mallorca das Steigenberger Golfhotel Camp de Mar sowie das Schlosshotel im österreichischen Kitzbühel. In Großbritannien wurden bereits Vermögenswerte von 150 Millionen Pfund eingefroren.

Pali-Tücher statt Solidarität

So groß die Solidarität mit Irans Linken in den westdeutschen Szenen bis zum Sturz des Schahs 1979 war, so ruhig ist es seit der Machtübernahme der Islamisten 1979 geblieben. Ein Paradoxon. Anscheinend tun sich viele Linke hierzulande schwer, sich mit Demokratiebewegungen zu solidarisieren.

Radikal zu sein, hieße heute aber, sich auch die Islamisten und ihre weitverzweigten Geschäftsnetzwerke vorzuknöpfen.

So markieren Kufijas, arabische Beduinentücher, die sich derzeit viele junge Menschen im Westen umhängen, keine coole oder romantische Idee. In Bahram Moradis autobiografisch angehauchten Roman „Das Gewicht der anderen“ (Wallstein Verlag, 2025) tragen sie die Folterer im iranischen Gefängnis.