Prozesswelle rollt anFedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen
Der Supreme Court lässt in seiner Entscheidung zu Trumps Zollpolitik eine wichtige Frage offen: Muss die US-Regierung die bisher vereinnahmten Zölle zurückzahlen, oder nicht? Der erste große Konzern klagt.
Der US-Logistikkonzern Fedex verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump auf Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat. Man verlange die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der Klage, die beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereicht wurde. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht. Eine konkrete Summe wird in der Klage nicht genannt.
Fedex reagiert damit auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie aber nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.
Beim Vorgehen von Fedex handelt es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei.
Nach dem Urteil des Supreme Courts wird mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung. Die Anwaltskanzlei Crowell & Moring, die Fedex vertritt, will auch anderen Firmen zu Rückerstattungen verhelfen. Zu den Mandanten gehören unter anderem der Einzelhändler Costco und der Kosmetikkonzern Revlon.