Angesichts des Vorgehens des iranischen Regimes hat die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine Asylsuchenden mehr in den Iran abzuschieben. Sie forderte einen „sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp“, sagte sie dem Spiegel. Bei Protesten gegen die Regierung sollen im Iran Tausende getötet worden sein.
Brantner forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes“ zurückzuschicken. Die „Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“, sagte sie.
Dobrindt hatte einen generellen Abschiebestopp zuletzt abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben. Er wolle Straftäter nicht davonkommen lassen.
Pro Asyl kritisiert Ablehnung von Asylsuchenden
Auch Menschenrechtsorganisationen forderten, Asylsuchende aus dem Iran wie aus Afghanistan und aus Syrien nicht anzulehnen. „In Syrien setzen auch die neuen Machthaber auf Gewalt und Unterdrückung, im Iran
und in Afghanistan tun das die herrschenden Terrorregime nach wie vor“, schrieb Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. Deshalb sei
es „beunruhigend, dass Deutschland immer mehr Menschen, die vor der
katastrophalen Menschenrechtslage in ihren Ländern fliehen, den Schutz
verweigert“.
Nach Angaben der Organisation werden aktuell 73 Prozent aller Anträge von Menschen aus dem Iran abgelehnt. „Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Land“ sei das „skandalös“.
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