Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.
Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis-St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.
Proteste fordern Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen
Die Organisatoren des als „Tag der Wahrheit und Freiheit“ bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Januar bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.
Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.
Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten beteiligten sich mehrere Hundert Unternehmen an dem Streik. Auch Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.
Regierung weist Kritik zurück
Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungsbehörde. Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen der Einwanderungsbehörde hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.
Festnahme eines Fünfjährigen sorgt für Empörung
Für Empörung sorgte zuletzt auch die Festnahme eines fünfjährigen Jungen bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis. Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den Vereinigten Staaten.
Der fünfjährige Liam Conejo Ramos war nach Angaben seiner Vorschule am Dienstag mit seinem ecuadorianischen Vater bei der Rückkehr nach Hause von ICE-Mitarbeitern in Gewahrsam genommen worden. Die Beamten hätten das Kind dann als „Köder“ genutzt, um an die Tür seines Hauses zu klopfen und weitere Familienmitglieder herauszulocken, sagte Schulleiterin Zena Stenvik. Bei der Familie soll es sich um Asylbewerber handeln.
Die frühere Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Harris schrieb im Onlinedienst X, sie sei „empört“. Liam „sollte zu Hause bei seiner Familie sein und nicht von ICE als Köder benutzt und in einem texanischen Abschiebezentrum festgehalten werden“.