Zum veröffentlichten 14. Sektorgutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb auf den Postmärkten nimmt der Vorsitzende des Bundesverbands Paket- und Expresslogistik (BPEX), Marten Bosselmann, Stellung:
Der BPEX sieht sich durch das aktuelle Gutachten der Monopolkommission in seiner Kritik bestätigt. Nach Einschätzung der Wettbewerbswächter profitiert die DHL Group auch nach der Postrechtsreform 2024 weiterhin von staatlichen Sonderregelungen. Diese Vorteile behindern einen fairen Wettbewerb sowohl im Brief- als auch im Paketmarkt und wirken sich letztlich negativ auf Verbraucherinnen und Verbraucher aus.
Positiv bewertet der BPEX insbesondere die Empfehlung, bestehende Umsatzsteuerbefreiungen im Postsektor zurückzufahren. Steuerliche Sonderregelungen verzerren nach Ansicht des Verbands den Markt. Leistungsfähige und innovative Postmärkte könnten nur entstehen, wenn für alle Anbieter identische Rahmenbedingungen gelten.
Kritisch sieht der BPEX zudem die von der Monopolkommission festgestellten überhöhten Brief- und Paketentgelte. Erträge aus dem Briefgeschäft ermöglichten es der DHL Group, im Paketmarkt zusätzlichen Druck auf Wettbewerber auszuüben. Dies gefährde langfristig nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die Angebotsvielfalt für Geschäftskunden. Besonders problematisch sei, dass die Bundesnetzagentur den Gewinnzuschlag für Briefmarken anhand außergewöhnlich hoher Umsatzrenditen internationaler Konzerne wie Adidas, Ferrari oder L’Oréal bemesse. Gleichzeitig warne die Monopolkommission vor einem möglichen weitgehenden Rückzug von Wettbewerbern im Briefmarkt – mit der Folge einer weiteren Stärkung der Marktposition der DHL Group im Paketsegment.
Die Einschätzung der Monopolkommission, dass die DHL Group im Privatkunden-Paketgeschäft bereits heute eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, teilt der BPEX ausdrücklich. Der Aufbau wirksamen Wettbewerbs werde auch in diesem Bereich durch fortbestehende staatliche Privilegien erheblich erschwert.
Darüber hinaus unterstützt der Verband die Forderung nach einem raschen Abbau bürokratischer Belastungen, die durch das neue Postgesetz entstanden sind. Dies betreffe insbesondere das neue Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur. Ebenso begrüßt der BPEX den Ruf nach verbesserten Zoll- und Marktdaten, um Regelverstöße eindeutig identifizieren zu können. Eine politische Steuerung allein auf Basis einzelner Erfahrungsberichte schade hingegen der gesamten Branche.