Politische Debatten: Auf diesem Niveau ist die deutsche Politik also angekommen

Der Streit über den Termin für eine Neuwahl des Bundestags ist schon ein besonders unwürdiges Schauspiel. Angetrieben wird das vor allem durch die Opposition (Union, AfD und BSW) und auch durch manche Journalisten. 

Beispiel eins: Kurz nach dem Ampel-Aus sagt ein Sprecher der Bundeswahlleiterin, Neuwahlen seien „kein Problem“. Später warnt Ruth Brand aber doch vor „unwägbaren Risiken“ eines früheren Termins.

Vorwurf der Union: „Die wurde doch vom Kanzleramt geschmiert!“  

Beispiel zwei: Olaf Scholz will vor der Wahl noch ein paar wichtige Beschlüsse im Bundestag fassen.