Politisch motivierte Straftaten: Mehr Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte als bisher angenommen

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. 2023 waren es 176. Im Jahr 2017 lag die Zahl dieser Straftaten bei 284.

Auch außerhalb der Unterkünfte kam es zu politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete. Mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung stieg die Zahl auf insgesamt 2.271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden. Damit bleibt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete weiterhin hoch. 2023 lag sie sogar bei 2.450. 

Im ersten Quartal 2025 erfassten die Behörden 249 solcher Straftaten. Mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften lag sie bei 30. Nur in sechs Fällen habe die Polizei Tatverdächtige ermitteln können, heißt es in dem Bericht.

Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, führte den Anstieg der Angriffe auf einen allgemeinen Rechtsruck zurück, für den sie nicht allein die AfD in der Verantwortung sieht. Bünger sagte der Zeitung, das gesellschaftliche Klima habe sich in den vergangenen Jahren „besorgniserregend nach rechts verschoben. Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören.“