Das US-Militär hat erneut ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen – diesmal im Pazifik. Zwei Menschen starben. Der US-Präsident verteidigte das Vorgehen, das dazu diene, Amerikaner zu schützen. „Jedes Mal, wenn solche Angriffe stattfinden, werden 25.000 Leben gerettet“, so Trump.
Das US-Militär hat bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im Pazifischen Ozean mindestens zwei Menschen getötet. Vermeldet wurde der bereits achte Angriff der US-Streitkräfte auf ein angebliches Drogenboot am Mittwoch von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die sieben vorangegangenen Angriffe ereigneten sich alle in der Karibik. Insgesamt wurden dabei mindestens 34 Menschen getötet.
Hegseth veröffentlichte ein kurzes Video in sozialen Medien. Zu sehen ist ein kleines Boot, das etwa zur Hälfte mit bräunlichen Paketen beladen ist. Nach wenigen Sekunden explodiert das Boot und treibt anschließend in Flammen auf dem Wasser. Hegseth verglich die mutmaßlichen Drogenschmuggler mit Al-Qaida, der für die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantwortlichen Terrororganisation. „So wie Al-Qaida Krieg gegen unser Heimatland geführt hat, führen diese Kartelle Krieg gegen unsere Grenze und unser Volk“, erklärte Hegseth. Es werde „keinen Zufluchtsort und kein Vergeben“ geben, „nur Gerechtigkeit“.
US-Präsident Donald Trump verteidigte den jüngsten Angriff im Pazifik. Die von ihm angeordneten Angriffe dienten dazu, Amerikaner zu schützen. „Der einzige Weg, sich dabei nicht schlecht zu fühlen, ist zu erkennen, dass jedes Mal, wenn solche Angriffe stattfinden, 25.000 Leben gerettet werden“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wir haben die rechtliche Befugnis. Wir dürfen das tun.“
Kurz zuvor hatte der Präsident die Angriffe der US-Streitkräfte bereits damit gerechtfertigt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen befänden. Er nahm dabei ebenfalls Bezug auf dieselbe rechtliche Grundlage, auf die sich bereits die Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush berufen hatte, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Krieg gegen den Terror zu führen.
Auch Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Angriffe: „Wenn die Leute nicht mehr sehen wollen, wie Drogenboote explodieren, dann hört auf, Drogen in die Vereinigten Staaten zu schicken.“
Kongress übt Kritik
Seit Beginn der Angriffe kritisieren Abgeordnete beider Parteien, dass Trump militärische Maßnahmen anordnet, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen oder nähere Details offenzulegen. Einige republikanische Abgeordnete haben das Weiße Haus um weitere Klarstellungen gebeten, während mehrere Demokraten deutlich machen, dass es sich bei den Angriffen um Verstöße gegen US-amerikanisches und internationales Recht handle.
Senator Richard Blumenthal, Demokrat im Streitkräfteausschuss des Senats, sagte etwa, die Ausweitung des geografischen Rahmens vergrößere die Gesetzlosigkeit und Rücksichtslosigkeit der Einsätze, „ohne dass eine rechtliche oder praktische Rechtfertigung erkennbar ist“. Seiner Auffassung nach könne man den Drogenhandel besser bekämpfen, indem man die Boote stoppt und die Personen an Bord verhört, anstatt diese auszuschalten.
Zugleich wurde bekannt, dass die US-Regierung zwei Überlebende eines früheren Angriffs in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien zurückschickt, ohne sie strafrechtlich zu verfolgen. Die Behörden in Ecuador erklärten später, gegen den Mann, der in das Land zurückkehrte, lägen keinerlei Beweise vor, dass er dort ein Verbrechen begangen habe.
Der US-Militäreinsatz in der Karibik hatte insbesondere die Spannungen zwischen den USA und Venezuela erheblich verschärft. Trump wirft dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren.
AP/AFP/dp