Die Grünen haben einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um
höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen.
Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen aber größeren Anteil
dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren.
Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
sollen Ausgaben für „Gesamtverteidigung und
sicherheitspolitische Aufgaben“ nicht auf die Schuldenbremse
angerechnet werden, wie ein von der
Fraktion beschlossener Entwurf vorsieht. Union und SPD wollen diese Grenze bei 1 Prozent ziehen.
Mit diesem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben
will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der
schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar,
weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei,
heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat.
Dies führe nicht dazu, „dass die drängenden Fragen im Bereich
Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden“.
Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren, und so sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld
profitiert. „Zu einem umfassenden, breiten und integrierten
Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch
in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher
Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene
Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung
internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der
Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen
Systeme und der Infrastruktur“, hieß es.
Gespräche zwischen den drei Parteien
Am Abend kamen Union, SPD und die Grünen
für rund anderthalb Stunden in Berlin zusammen. Unionsfraktionschef Friedrich
Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen mit den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge über das vorgeschlagene Finanzpaket.
Union und SPD hatten bei ihren Sondierungen zur
Regierungsbildung vereinbart, Verteidigungsausgaben
bereits ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung
nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Damit würden sie sich
im Bundeshaushalt im Vergleich zum Grünen-Vorschlag einen
Milliarden-Spielraum für andere Ausgaben verschaffen. Auch den
von Schwarz-Rot geplanten 500-Milliarden-Schuldentopf für
Infrastruktur sehen die Grünen skeptisch.
Die Grünen kündigten an, eine Woche lang abzuwarten, ob eine
Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres
Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung zustande kommt.
Co-Parteichef Felix Banaszak sagte im ZDF, es wäre gut, wenn es am
Ende eine Gesamteinigung gäbe: „Aber ob das passiert, ist
offensichtlich gerade noch offen.“
Auf die Grünen angewiesen
Grünen Parteichefin
Franziska Brantner betonte zuvor: „Es geht um eine nachhaltige, um eine
wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die
Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur,
eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt.“ Sie sagte,
die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Sie streben
stattdessen eine umfassende Reform der Schuldenbremse an, um
zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Dies könnte nach
Vorstellungen der Grünen der neue Bundestag beschließen, wofür
dann aber auch die Stimmen der Linken benötigt würden.
Ohne
das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage
ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag geplanten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in
ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für
höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu
schaffen. Die Grundgesetzänderungen sollten
eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom
alten Bundestag beschlossen werden.
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