Das Heer will Anfang kommender Woche dem Verteidigungsministerium einen Sachstandsbericht und einen Aktionsplan zu den Vorkommnissen im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken vorlegen. Der „Aktionsplan Luftlandetruppe“ soll nach Informationen der F.A.Z. über die Ermittlungen und Personalmaßnahmen informieren, vor allem aber mit Vorschlägen zum Thema „Prävention und Resilienz“ auf die Vorfälle von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten sowie Drogenkonsum in der Kaserne in Zweibrücken, aber auch bei anderen Einheiten der Luftlandetruppe reagieren.
Die Maßnahmen bedürfen der Billigung durch Generalinspekteur Carsten Breuer, der sich zuletzt auch von Beschuldigten aufgefordert sah, die Vorkommnisse als geringfügiger zu bewerten, als dies das nachgeordnete Kommando Heer tut, wo nach zahlreichen Meldungen im Sommer beschlossen worden war, mit „eisernem Besen“ auszukehren, wie es hieß. Dem Vernehmen nach hat sich der abgelöste Kommandeur auf politischen und juristischen Wegen gegen seine Wegversetzung zur Wehr gesetzt, letztlich erfolglos.
Auf höherer Kommandoebene der Streitkräfte herrscht Unverständnis darüber, dass die Dimension des Geschehens den Kompaniechefs und der Regimentsführung verborgen geblieben sein soll. Das sei „nicht denkbar“, hieß es. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger sagte zu den Vorkommnissen, jeder Ort im Land müsse ein sicherer Ort für Frauen sein, „erst recht, wenn es um unsere Streitkräfte und derart wichtige Verbände geht“. Für Rechtsradikale sei kein Platz in „unserer Bundeswehr“.
Brugger sieht das Ministerium in der Pflicht
Wer schwöre, „unser Land und unsere Werte zu verteidigen, selbst aber die Fundamente unseres Grundgesetzes derart verletzt, hat de facto sein Versprechen gebrochen“. Die Täter „beschmutzen zugleich den wichtigen Dienst so vieler Soldatinnen und Soldaten“. Es müsse, so Brugger, mit den Mitteln des Disziplinarrechts und des Strafrechts hier „sauber, lückenlos und schnell aufgeklärt werden“. So gebe es zum Beispiel durchaus unterschiedliche Darstellungen, was die Versetzungen des früheren Kommandeurs angehe. Das Ministerium müsse das Parlament hier zeitnah in voller Transparenz und Ehrlichkeit informieren, so Brugger.
Unterdessen ist der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres (USH) im sächsischen Delitzsch von seinem Posten abgelöst worden, nachdem bei einer Weihnachtsfeier die erste Strophe des Deutschlandliedes abgespielt wurde. Deren Text „Deutschland über alles in der Welt“ und „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ wird in Kreisen Rechtsextremer gesungen. Nach Angaben des Heeres wurde die Strophe am 11. Dezember bei einer Weihnachtsfeier in der Kaserne der USH „vor über 1000 Besuchern durch einen zivilen Diskjockey“ abgespielt, darunter auch der Kommandeur.
An der Schule werden alle Unteroffiziere des Heeres ausgebildet, die später als Feldwebel Verbände wie die Fallschirmjäger oder die Panzergrenadiere maßgeblich prägen. Der Kommandeur der Schule, ein Oberst, teilte mit: „Ich bedaure den Vorfall außerordentlich und übernehme die Konsequenzen. Das Abspielen der ersten Strophe und die bisher nicht ausreichend erfolgte Aufarbeitung entsprechen nicht der Führungskultur im Heer.“ Um weiteren Schaden von der Unteroffizierschule abzuwenden, habe er seinen Dienstposten zur Verfügung gestellt. Dem hat der Kommandeur der Ausbildungskommandos Generalmajor Olaf Rohde entsprochen. Von kommendem Montag an soll zunächst der bisherige Stellvertreter die Schule führen.