Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges führt Österreich deutlich strengere Preisvorgaben für Tankstellen ein. Künftig dürfen Betreiber die Preise für Benzin und Diesel nur noch montags, mittwochs und freitags jeweils um 12 Uhr einmalig anheben, wie zunächst die dpa vermeldete. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Ziel der Regierung in Wien ist es, kurzfristige Preisspitzen zu glätten und das Preisniveau berechenbarer zu machen.
Bereits zum Start der neuen Regelung zeigte sich deren Wirkung: Nach Angaben des österreichischen Verkehrsclubs ÖAMTC stiegen die Preise „um bis zu 14 Cent pro Liter“ an einzelnen Stationen sprunghaft an. In Salzburg lag Super kurzzeitig bei rund 1,75 Euro je Liter, Diesel knapp unter der Marke von zwei Euro.
Der Mobilitätsclub bewertet die Neuerung skeptisch. „Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung“, erklärte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober. Die Maßnahme sei vor allem ein politisches Beruhigungssignal, allerdings auf einen Monat begrenzt. Der ÖAMTC warnt zudem, dass Anhebungen künftig stärker auf die erlaubten Tage gebündelt werden könnten.Seit rund 15 Jahren gilt in Österreich bereits die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal pro Tag erhöhen dürfen – eine Vorgabe, die zu mehr Markttransparenz beitragen sollte. Die vergleichsweise niedrigeren Kraftstoffkosten im Land resultieren jedoch maßgeblich aus geringeren Mineralölsteuern im Vergleich zu Deutschland.
In Deutschland führt die angespannte Situation über die Grenzen hinweg zu politischen Reaktionen. Die Bundesregierung will das österreichische Einmal‑täglich‑Modell übernehmen, um Preissprünge zu begrenzen und die Transparenz zu erhöhen.
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte, die Regelung solle dauerhaft gelten: Sie biete die Chance, dass es für die Verbraucher zu einer besseren Preisentwicklung komme und natürlich auch zu mehr Transparenz. Die Entscheidung im Bundestag ist laut Bilger noch in dieser Woche vorgesehen. Eine Befassung des Bundesrats könnte bereits am Freitag kommender Woche folgen.
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich die Dringlichkeit: Der Gesetzentwurf werde derzeit regierungsintern abgestimmt. Ein Abschluss werde „Ende März, spätestens Anfang April“ angestrebt.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums profitiert der Staat nicht von den gestiegenen Kraftstoffpreisen. Die Energiesteuer sei literbezogen fix, während die Umsatzsteuer durch sinkenden Verbrauch teilweise neutralisiert werde. „Aktuell sehen wir keine Mehreinnahmen“, stellte ein Sprecher klar, eher deuteten Berechnungen auf Mindereinnahmen hin.
Im politischen Raum bleibt weiterhin unklar, wie die Preissetzung am Markt genau funktioniert. SPD- und CDU-Vertreter warfen der Branche mangelnde Transparenz vor. „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“, kommentierte CDU-Politiker Müller. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, verwies darauf, dass die Preise in Deutschland im EU-Vergleich besonders stark gestiegen seien.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte, die Branche habe nicht erklären können, warum Preiserhöhungen beim Rohöl sofort weitergereicht würden, Senkungen jedoch verzögert: „Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.“
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies Vorwürfe der „Abzocke“ zurück. Die Margen hätten sich seit Kriegsbeginn nicht verändert. Die Verschärfung des Kartellrechts bezeichnete er als Paradigmenwechsel mit erheblichen Risiken, etwa wenn spätere Preiserhöhungen als unrechtmäßig eingestuft würden.
Das Bundeskartellamt sehe jedoch derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen: Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte im rbb24 Inforadio, dass die Behörde die Preisbildung zwar überprüfe, aber nicht eingreifen könne:“Wir sind keine Preisbehörde – das ist etwas, was vielen Leuten nicht klar ist. Wir können, wenn wir Absprachen finden, die Mineralölunternehmen bebußen und das abstellen.“ Bisher gebe es keine Hinweise auf Absprachen. Die Märkte seien so transparent, dass Unternehmen jederzeit die Preise der Wettbewerber kennen.
Mundt erwartet von der neuen Tankstellenregelung mehr Stabilität: Am Markt gebe es bislang extreme Volatilität, teilweise bis zu 50 Preisänderungen pro Tag je Station. Preisvergleichs-Apps verlören dadurch an Nutzen. Ob die Reform aber tatsächlich zu geringeren Preisen führt, sei unklar.
Laut ADAC lagen die durchschnittlichen Kraftstoffpreise in Deutschland am 16. März weiterhin stabil über zwei Euro. Super E10 kostete 2,040 Euro pro Liter, Diesel 2,157 Euro. Seit Beginn des Iran-Kriegs entspricht dies einem Anstieg um 26 beziehungsweise 41 Cent pro Liter. Von den Rekordwerten des Ukrainekriegs ist der Markt jedoch noch entfernt: Sie liegen für E10 bei 2,203 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,321 Euro.