Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul einen Mann nach Afghanistan abgeschoben. Wien hat dafür mit den Taliban geredet, wenn auch protokollarisch niederrangig. Ähnlich geht auch Deutschland vor, wenngleich die zwei Abschiebeflüge, die es bisher gab (einer sogar schon unter der Ampel), per Vermittlung durch Qatar vonstattengingen.
Das Regime in Kabul ist in vieler Hinsicht problematisch. Aber da gilt wie so oft, dass man mit den Realitäten umgehen muss, die da sind.
Allianz der Kritiker
Eine merkwürdige Allianz aus links und rechts kritisiert nun das Vorgehen. Die einen finden, dass man doch nicht in ein Land abschieben dürfe, in dem Hinrichtungen stattfinden und Frauen fast alle Rechte genommen werden. Aber hier handelt es sich um einen verurteilten schweren Straftäter. Der verliert dadurch nicht jeden Schutz. Ihm droht jedoch nicht, auch nicht wegen seiner in Österreich begangenen Taten, eine speziell unmenschliche Behandlung.
Die rechte FPÖ andererseits setzt mit ihrer Kritik, das sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“, ihre eigenen Vorstellungen von „Remigration“ voraus. Aber darum geht es nicht. Es geht um Konsequenzen für ein bestimmtes Verhalten. Da ist auch eine erste einzelne Abschiebung ein Signal nicht ohne Wirkung – an Straftäter und auch an die übrige Bevölkerung.