Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD: Unter anderem geht es dabei um eine 85-Jährige, die offenbar auf Minijob-Basis
für den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser arbeitet, wie der Spiegel berichtete. Sie ist die Ehefrau eines AfD-Mitglieds aus dem Sauerland. Der Mann hat kein Mandat mehr in der Lokalpolitik.
Dem Bericht zufolge ist fraglich, ob sie auch tatsächlich in Essers Landtagsbüro arbeitet. Ihr Ehemann soll sich demnach bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschieden, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne.
Esser wies die Vorwürfe zurück. Er tue vielmehr etwas für die
„Teilhabe von älteren Menschen“. Seine Angestellte sei „geistig sehr fit“ und bereite aus dem Homeoffice heraus etwa kleine Anfragen oder Anträge vor. „Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen – wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein“, sagte Esser.
Landtag stellt Zahlung an Essers Mitarbeiterin vorübergehend ein
Der nordrhein-westfälische Landtag stoppte nach den Berichten vorerst die Erstattung der Gehaltszahlungen an die 85-jährige Mitarbeiterin von Esser. Ein Landtagssprecher sagte: „Die aktuelle Berichterstattung zur Mitarbeiterbeschäftigung des Abgeordneten ist Anlass für ein Anhörungsanschreiben des Präsidenten des Landtags, André Kuper, an den Abgeordneten Klaus Esser.“ Der Abgeordnete werde zur Stellungnahme bezüglich des Beschäftigungsverhältnisses aufgefordert.
Kuper habe Esser darüber informiert, „dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Erstattung der Gehaltszahlung für die Mitarbeiterin durch die Landtagsverwaltung ausgesetzt wird“. Nach Angaben des Landtags sei die Beschäftigung von Mitarbeitern eine Sache der Abgeordneten. Ein Aufwandsersatz für eine Zahlung an eine Mitarbeiterin ohne Gegenleistung wäre demnach jedoch nicht zulässig. „Wird keine Arbeit geleistet, kann auch keine Erstattung erfolgen“, teilte der Landtag mit.
Landtagsabgeordnete in NRW hat Ehefrau eines AfD-Lokalpolitikers angestellt
Neben Esser wird in NRW auch der AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias Vetternwirtschaft vorgeworfen. Nach einer Recherche des Kölner Stadt-Anzeigers beschäftigt sie seit etwa drei Jahren die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers auf Minijob-Basis. Da der Ehemann kein Abgeordneter sei, sehe sie kein Problem in der Anstellung der Frau, sagte Seli-Zacharias.
Tatsächlich ist nur verboten, dass ein Abgeordneter die Ehefrau oder den Ehemann eines anderen Abgeordneten beschäftigt. Das ist nach Paragraf 6 Absatz 3 des nordrhein-westfälischen Abgeordnetengesetzes nicht möglich. Verstöße dagegen seien der Landtagsverwaltung nicht bekannt, sagte ein Landtagssprecher.
Bereits in den vergangenen Wochen wurden durch Medienberichte Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden, teils mehrere Mitglieder einer Familie. Im
Zentrum steht der Landesverband Sachsen-Anhalt. Es gibt diese Vorwürfe
aber auch auf Bundesebene: So beschäftigt AfD-Chef Tino Chrupalla einer ZEIT-Recherche zufolge die Ehefrau eines Parteifreundes in seinem Büro.