Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich am Mittwoch im Landtag zu den Umbrüchen in großen Industriebetrieben des Landes geäußert. Angesichts des am Montag bekannt gewordenen Übernahmeangebots für die Salzgitter AG will die Landesregierung weiter an ihrer Beteiligung von 26,5 Prozent an dem Stahlkonzern festhalten. „Von uns aus, das will ich deutlich sagen, sehen wir keinen Bedarf, die Anteilsverhältnisse zu ändern“, sagte Weil.
Die Salzgitter AG, deren Aktienkurs monatelang gefallen war, befinde sich zwar in einem aktuell schwierigen Marktumfeld, und die geplante Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion sei ambitioniert. Man bewerte das Unternehmen aber als „erfolgreich und stabil“. Von dem Übernahmeangebot wisse die Landesregierung seit vergangenem Mittwoch, sagte Weil. Bis zur Veröffentlichung durch das Unternehmen habe man über die Insiderinformation Vertraulichkeit gewahrt.
Auch die CDU will die Anteile des Landes behalten
Das Übernahmeangebot stammt von dem hannoverschen Bauunternehmen Papenburg und einer Tochter des Recyclingunternehmens Remondis. Das Konsortium hat noch keinen Angebotspreis genannt und macht zur Bedingung, dass es zum Ende der Annahmefrist mindestens 45 Prozent plus eine Aktie bekommt. Papenburg hält derzeit bereits mehr als 27 Prozent der Anteile an Salzgitter.
Sowohl der Bauunternehmer Günter Papenburg als auch Remondis sind traditionell stark in Bereichen mit Staatseinflüssen engagiert. Ministerpräsident Weil sagte, für das Land sei maßgeblich, ob der grüne Umbau des Stahlkonzerns weiterverfolgt werde und ob die Interessen der Beschäftigten gewahrt blieben. Man stehe erst am Anfang der Diskussion. Der CDU-Landesfraktionsvorsitzende Sebastian Lechner bekannte sich ebenfalls zur Beteiligung des Landes an der Salzgitter AG, die auch für Volkswagen produziert. „Wir sehen aktuell ebenfalls keinen Anlass, uns von den Anteilen an Salzgitter zu trennen“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.
Mit Blick auf die geplanten Einsparungen bei Volkswagen sagte Weil, das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sei eine Steigerung der Rendite der Kernmarke VW von derzeit zwei auf 6,5 Prozent. Dabei gehe es nicht um Gewinnmaximierung für Aktionäre, sondern um Finanzierung von Investitionen. Weil bezeichnete es als Fortschritt in der Debatte, dass der Vorstand Kündigungen und Standortschließungen nicht mehr zur Vorbedingung für Verhandlungen mache. Beide Seiten lägen aber gleichwohl „noch weit auseinander“. Weil mahnte, „noch vor Weihnachten“ zu Entscheidungen zu gelangen.