Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die linksliberale Partei D66 überraschend vorne, während der Rechtspopulist Geert Wilders starke Verluste verzeichnet. Gemäß einer Nachwahlbefragung, die der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS am Mittwochabend veröffentlichte (Stand: 21.34 Uhr), kommt die D66 unter ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten auf 27 Sitze in der 150 Sitze großen Zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus. Das ist ein Zugewinn von 18 Sitzen gegenüber der vorigen Wahl vor knapp zwei Jahren. Dagegen büßt die Partei für die Freiheit von Wilders (PVV) 12 Sitze ein und kommt nur noch auf 25 Sitze.
Der Sender gab die Fehlermarge mit maximal zwei Sitzen an; deshalb könnte sich noch ändern, wer von beiden Parteien auf dem ersten Platz landet. Allerdings dürfte dies für die Regierungsbildung unerheblich sein, weil alle großen Parteien diesmal eine Zusammenarbeit mit Wilders vor der Wahl ausgeschlossen haben. Der 38 Jahre alte Jetten kann in jedem Fall einen Anspruch auf die Bildung des nächsten Kabinetts geltend machen.
In den Umfragen war seine Partei erst vor zehn Tagen deutlich gestiegen, bis dahin stand sie bei höchstens 15 Sitzen. Wahlforscher führten den Aufschwung darauf zurück, dass Jetten an den ersten TV-Debatten der Spitzenkandidaten teilnehmen durfte, weil Wilders ihnen fernblieb. Außerdem polarisiert er weniger als Frans Timmermans, der Spitzenkandidat des Linksbündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen.
Dieses Bündnis verlor fünf Sitze gegenüber 2023 und kam lediglich auf 20 Sitze – eine große Enttäuschung für die Anhänger. Timmermans trat daraufhin am Abend als Vorsitzender zurück. Es sei nun Zeit, dass die jüngere Generation die Führung übernehme. „Es kommen bessere Zeiten“, sagte er zu den Anhängern. Der 64 Jahre alte Politiker hatte alles daraufgesetzt, links-progressive Wähler um sich zu scharen, doch lag sein Ergebnis deutlich unter den Umfragewerten.
Das gilt auch für den Christlich-Demokratischen Aufruf (CDA) von Henri Bontenbal. Die Schwesterpartei von CDU/CSU gewinnt zwar gegenüber ihrem verheerenden Ergebnis von vor zwei Jahren 14 Sitze hinzu und landet bei 19 Sitzen. Vor allem Wähler des Neuen Gesellschaftsvertrags (NSC), der gemäß der Nachwahlbefragung ganz aus dem Parlament fällt, dürften zu den Christdemokraten zurückgekehrt sein. Der NSC war 2023 von dem CDA-Rebellen Pieter Omtzigt gegründet worden und hatte aus dem Stand 20 Sitze gewonnen. Bontenbal sprach von einem „fantastischen Ergebnis“, man sei den eigenen Werten treu geblieben. Allerdings hatte sich die Partei zeitweilig Hoffnungen gemacht, die nächste Regierung führen zu können.
Wilders verliert seine Wähler an zwei weitere rechte Parteien
Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit kam auf 23 Sitze (-1). Von den bisherigen Regierungsparteien verbuchte sie damit die geringsten Verluste. Damit steigen die Chancen für die Vorsitzende Dilan Yesilgöz, an der Spitze bleiben zu könne. Sie war intern stark unter Druck geraten, weil sie vor der Wahl 2021 die Tür für eine Zusammenarbeit mit Wilders geöffnet hatte.
Wilders verlor Wähler an zwei weitere rechte Parteien. „Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft“, schrieb er am Abend auf X. Die gemäßigt populistische JA21 kam auf neun Sitze (+8), das rechtspopulistische Forum für Freiheit und Demokratie auf sechs Sitze (+3). Er hatte nach seinem Rückzug aus der Regierungskoalition Anfang Juni das Ziel ausgegeben, die absolute Mehrheit zu holen (76 Sitze), in den Umfragen blieb er jedoch konstant unter seinem Ergebnis von 2023, als er mit 37 Sitzen die Wahl gewonnen hatte.
Auf Basis der Nachwahlbefragung wäre eine Koalition aus D66, dem Linksbündnis, dem CDA und der VVD möglich, sie käme auf 89 Sitze in der Zweiten Kammer. Diese Parteien haben in unterschiedlichen Konstellationen schon miteinander regiert. Allerdings ist die Regierungsbildung zuletzt langwierig und kompliziert gewesen. Die natürliche Tendenz der Parteien geht dahin, rechts oder links eine Mehrheit zu bilden. Vor zwei Jahren war das auf der Rechten möglich, weil Wilders nicht ausgegrenzt wurde und an der Regierung teilnehmen konnte.
Als wichtigste Themen nannten die Teilnehmer der Nachwahlbefragung Migration und Asyl (32 Prozent), vor dem Wohnungsbau (28), der Gesundheitsversorgung (22), Werte und Normen (20) und dem Klimawandel (16).
Wahlberechtigt waren 13,4 Millionen Niederländer. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,3, deutlich unter dem Wert von 2021 (82 Prozent) und wird in diesem Jahr in ähnlicher Höhe erwartet. Gewählt werden die 150 Sitze in der Zweiten Kammer gemäß reinem Verhältniswahlrecht; es gibt keine Sperrklausel. Dies führt seit geraumer Zeit zu einer Zersplitterung des Parteiensystems. In diesem Jahr warben 27 Parteien um die Gunst der Wähler. Im bisherigen Parlament saßen 15 Parteien.