Die neue Regierungskoalition in den Niederlanden setzt auf einen scharfen Kurs in der Asylpolitik, erhebliche Einsparungen im Sozialwesen und Steuererhöhungen. Damit will sie in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung sowie in Sicherheit und Verteidigung finanzieren, um das neue Ausgabenziel der NATO zu erreichen. Sie steht zudem „der Stärkung einer europäischen nuklearen Abschreckung konstruktiv gegenüber“ und will dem Vertrag von Aachen beitreten, den Deutschland und Frankreich 2019 geschlossen haben.
Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Vorsitzenden der Linksliberalen, Rechtsliberalen und Christdemokraten am Freitag in Den Haag präsentierten. Man arbeite an einem „echten Durchbruch“, um das Land wieder in Bewegung zu bringen, sagte der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten 66 (D66), Rob Jetten, für den nun der Weg ins Amt des Ministerpräsidenten frei ist.
Das Kapitel zu Asyl und Migration trägt die Handschrift der rechtsliberalen Partei VVD. So wollen die Partner das von der rechten Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zur Asylverschärfung umsetzen und zudem an der verpflichtenden Verteilung von Asylbewerbern auf die Gemeinden festhalten. Zudem arbeiten sie darauf hin, das internationale Flüchtlingsrecht zu „modernisieren“ und Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. „Das Ziel besteht letztendlich darin, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt und bearbeitet werden können und dass in den Niederlanden keine Asylverfahren mehr durchlaufen werden müssen“, heißt es dort. Das Land würde dann anerkannte Flüchtlinge übernehmen.
Eine Konzession an die D66 ist, dass die Einrichtung eines Transitzentrums für abgelehnte Asylbewerber in Uganda „vorerst ausgesetzt“ wird – wegen der jüngsten, von Unregelmäßigkeiten begleiteten Wahlen dort.
Ein „Friedensbeitrag“ für mehr Investitionen in die Verteidigung
Die geplanten Einsparungen betreffen alle Pfeiler des Sozialwesens und weisen ebenfalls auf einen Rechtskurs hin. So soll der jährliche Selbstbehalt für Gesundheitsleistungen nicht, wie geplant, gekürzt werden, sondern von 385 Euro auf 460 Euro steigen. Das Arbeitslosengeld wird auf ein Jahr begrenzt. Renten werden an die steigende Lebenserwartung gekoppelt und deshalb sinken. Zudem sollen Leistungen für häusliche Pflege gestrichen werden. Darüber hinaus ist eine Zusatzsteuer für Bürger und Unternehmen geplant, ein „Freiheitsbeitrag“, während es dabei bleibt, dass Hypothekenzinsen vom Bruttoeinkommen abgezogen werden können.
Den so entstehenden Haushaltsspielraum will die Koalition nutzen, um 1,5 Milliarden Euro in die Bildung und fast 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte zu stecken. Wieder aufgelegt werden soll auch ein Fonds, der Landwirte kompensiert, wenn sie ihre Betriebe aufgeben – eine Maßnahme zur dringend nötigen Verminderung von Stickstoffemissionen.
Da die drei Parteien in den beiden Kammern des Parlaments nicht über die für Gesetze nötige Zahl der Sitze verfügen, brauchen sie weitere Partner. Jetten sprach von einer „Politik der ausgestreckten Hand“. Allerdings dürften gerade die geplanten sozialen Kürzungen eine Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, das sich schon als Partner angeboten hat, erschweren. Wie die Opposition das Programm aufnimmt, wird sich bei einer Parlamentsdebatte in der nächsten Woche zeigen.
Die vom Parlament für die Regierungsbildung eingesetzte Präsidentin der Universität Maastricht, Rianne Letschert, sprach in ihrem Abschlussbericht von einer „neuen politischen Wirklichkeit“. Es komme nun darauf an, dass die Regierung frühzeitig auf die Oppositionsparteien zugehe. Darin liege die Chance, das Parlament zu stärken, weil sich die Opposition aktiv an der Politikgestaltung beteiligen könne. Dies erfordere aber auch eine andere politische Kultur, machte Letschert deutlich, mit mehr Kompromissbereitschaft.