Wahlen, Proteste und Sanktionen konnten ihm nichts anhaben. Nun aber ist es Donald Trump gelungen, den Sozialisten Nicolás Maduro zu stürzen. Amerikanische Soldaten haben den venezolanischen Präsidenten mit seiner Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes geflogen. So beschrieb es der amerikanische Präsident an diesem Samstag auf einer Pressekonferenz.
Maduro, einst Busfahrer und Gewerkschaftsführer, trat 2013 die Nachfolge des an Krebs verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chávez an, dem er jahrelang treu gedient hatte. Jedoch erreichte er nie dessen Beliebtheit.
In Maduros Amtszeit fällt der wirtschaftliche Niedergang Venezuelas, das aufgrund seiner Ölvorkommen früher einmal sehr reich war. Allein seit 2017 aber haben mehr als acht Millionen Menschen das Land verlassen, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen angibt. Etwa fünf Millionen von ihnen wären bei der Präsidentenwahl 2024 wahlberechtigt gewesen. Aufgrund von Schikanen des venezolanischen Regimes gelang es jedoch nur einem Prozent der Auslands-Venezolaner, ihre Stimme abzugeben.
Eine Demokratie ist Venezuela längst nicht mehr
Trotzdem verlor Maduro die Wahl. Und das, obwohl auch die aussichtsreiche Gegenkandidatin María Corina Machado, die neulich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nicht antreten durfte. Stattdessen schickte die Opposition Edmundo González als Ersatzkandidat ins Rennen; er erhielt die meisten Stimmen. Das Ergebnis aber ließ die Maduro treue Wahlbehörde fälschen. Der eigentliche Wahlsieger González floh nach Spanien ins Exil. Demonstranten wurden festgenommen. Dass einige von ihnen nach dem Jahreswechsel freikamen, ließ Trump offenbar nicht von seiner Politik des „maximalen Drucks“ abkommen.
Wäre Venezuela eine Demokratie, wäre Maduro schon längst nicht mehr an der Macht gewesen. Schon 2015 hatte die Opposition bei der Parlamentswahl zwei Drittel der Mandate errungen. Es war eine niederschmetternde Niederlage für Maduro und dessen Sozialisten. Mit der Zweidrittelmehrheit hätte das Oppositionsbündnis damals ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen können, das aber von den Behörden gestoppt wurde. Auch erklärte der regierungstreue Oberste Gerichtshof damals die Wahl einiger Abgeordneter und später auch alle Beschlüsse der Nationalversammlung für ungültig.
Die Präsidentenwahl 2018 wiederum hatten weite Teile der Opposition boykottiert, weil sie sich keine freie Abstimmung versprachen. Im Anschluss erklärte sich damals der Präsident der entmachteten Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum Interimspräsidenten. Guaidó legitimierte dies, indem er sich auf die Verfassung berief, nach der ein Vorsteher der Nationalversammlung den Präsidenten ersetzt, wenn dieser fehlt. Viele Staaten, darunter auch Deutschland und die USA (in Trumps erster Amtszeit), erkannten Guaidó damals an.
Trump hatte Rekord-Kopfgeld ausgelobt
Maduro aber hielt sich an der Macht. Denn das Militär blieb ihm treu. International unterstützen ihn etwa Kuba, Iran und Russland. So verurteilt Teheran nun auch die Militäraktion der USA und spricht von einem „aggressiven Akt“. Das russische Außenministerium spricht von einem „Akt bewaffneter Aggression“. Auffällig ist jedoch, wie vergleichsweise gering der Protest aus Moskau in den vergangenen Tagen und Wochen ausfiel, als die USA vor der venezolanischen Küste Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammenzogen. Und als US-Streitkräfte angebliche Drogenboote in der Region versenkten.
Ein Regimewechsel in Venezuela dürfte in einer bestimmten Wählergruppe Trumps gut ankommen. So leben in Florida viele ausgewanderte Kubaner und Venezolaner, die vor dem Sozialismus Reißaus nahmen. Allerdings will Trump auch nicht die isolationistisch eingestellte „Make America Great Again“-Bewegung enttäuschen, der er versprochen hatte: keine Einflussnahme mehr im Ausland.
Sollte Trump nun mit der Festnahme Maduros ein Regimewechsel ohne Krieg gelingen, hätte der amerikanische Präsident womöglich beide Anhängergruppen zufriedengestellt. Erst im August hatte Trump die Belohnung für eine Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar erhöht. Es ist das höchste Kopfgeld in der Geschichte der USA. Ob nun die Elitesoldaten es erhalten, die Maduro verschleppt haben sollen, wird sicher bald bekannt werden.