Neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China besiegelt


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar eine Entlassungsrunde bei FBI und Staatsanwälten. Dies geht aus zwei Memos hervor, über die die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei eingesehene Memos und mit der Sache vertraute Personen berichtete. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove habe am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sagten zwei Insider.

Eine andere Person sagte, das FBI solle eine Liste zur Verfügung stellen mit allen Personen, die an den beiden gegen Trump angestrengten Fällen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren. Zudem sei in einem der Memos angeordnet worden, dass acht FBI-Vertreter wegen ihrer Ermittlungen zum Kapitol-Sturm zurücktreten sollten oder entlassen würden. In einem Memo von Freitag wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit Ermittlungen um den 6. Januar zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als „schwere nationale Ungerechtigkeit“ bezeichnete.

Zudem sollen offenbar hohe FBI-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen. Vor einigen Tagen hätten bereits fünf ranghohe FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung erhalten, sagte ein anderer Insider der Agentur. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar dazu ab.

Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14.000 aktiven und ehemaligen FBI-Agenten, bezeichnete die Pläne am Freitag als empörend. „Die Entlassung von möglicherweise Hunderten von Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen“, erklärte der Verband. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das US-Justizministerium, zu dem auch das FBI gehört, grundlegend umzugestalten.