Entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze schweigen seit einigen Wochen die Waffen. Aber der alte Konflikt zwischen den Nachbarländern, der im Juli erstmals wieder ausgebrochen und im Dezember abermals aufgeflammt war, hat Einfluss auf die vorgezogene Neuwahl in Thailand am Sonntag.
Der Ministerpräsident, der 59 Jahre alte ehemalige Bauunternehmer und Hobbypilot Anutin Charnvirakul, und seine Partei Bhumjaithai punkten im Wahlkampf mit Nationalismus. In Zeiten der Konfrontation stellen sich viele Thais solidarisch hinter Regierung und Militär. „Ich verspreche, Thailand mit meinem Leben zu schützen“, rief der Ministerpräsident Ende Januar einer Menschenmenge in Bangkok zu.
Er muss sich dafür nicht verbiegen. Schließlich bedeutet der Name seiner Partei: „Stolz, Thai zu sein“. Mit ihrem Appell an den Patriotismus hat es Bhumjaithai geschafft, von der Kleinpartei und vom Mehrheitsbeschaffer zur bevorzugten Partei des konservativen Establishments aus Monarchie, Militär und Verwaltung zu werden. Gleichzeitig ist sie in viele Richtungen koalitionsfähig. Das ist wichtig, da voraussichtlich keine der drei größten Parteien eine absolute Mehrheit in dem Parlament mit 500 Sitzen erreichen wird.
Die Reformpartei hat er schwer
Die Partei Bhumjaithai wird diesmal voraussichtlich nicht nur ihren Stimmenanteil stark erhöhen, der bei der vorigen Wahl bei nur knapp drei Prozent gelegen hatte. Da sie einige Abgeordnete mit großem Rückhalt in ihren Wahlkreisen auf ihre Seite gezogen hat, wird sie voraussichtlich auch Sitze direkt gewinnen.
Allerdings hat Bhumjaithai in der reformorientierten People’s Party einen starken Konkurrenten. Deren Vorgängerpartei wurde bei der Wahl 2023 die stärkste Kraft im Parlament. Sie tut sich jedoch deutlich schwerer, die nationalistische Stimmung für sich zu nutzen. Ihre per Gerichtsbeschluss aufgelöste Vorgängerpartei Move Forward hatte die Wahl 2023 mit dem Versprechen gewonnen, das drakonische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu reformieren und die Macht des Militärs zu begrenzen.
Der Vorsitzende der People’s Party, Natthaphong Ruengpanyawut, distanziert sich heute davon. „Wir stehen niemals in Opposition gegen das Militär“, versicherte er. „Im Gegenteil, wir unterstützen die Politik zur Modernisierung der Streitkräfte, um die Souveränität des Landes zu schützen“, so der 38 Jahre alte ehemalige Gründer einer Softwarefirma.
Thailands Wirtschaft leidet unter politischer Instabilität
Neben der Liebe zu Nation und Militär geht es im Wahlkampf auch um die Wirtschaft. Sie leidet unter politischer Instabilität, nachlassenden Exporten und einem schwächelnden Tourismussektor. Mit einem Wachstum von etwa zwei Prozent hinkt Thailand den Nachbarländern hinterher. Den Prognosen nach könnte Vietnam Thailand dieses Jahr als zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens ablösen. Alle Parteien versprechen vor allem den ärmeren Wählern großzügige Zuwendungen. So will Bhumjaithai Einkaufszuschüsse wieder einführen, bei denen die Regierung die Hälfte der Kosten für Lebensmittel und Alltagsartikel übernimmt. Die People’s Party will die Hälfte der Mietkosten für 500.000 Haushalte subventionieren.
Die Partei, die die Demokratiebewegung repräsentiert, könnte auch diesmal die meisten Stimmen bekommen. Die jüngsten Umfragen des renommierten Meinungsforschungsinstituts NIDA sehen die People’s Party mit 34,2 Prozent deutlich vor Bhumjaithai mit 22,6 Prozent. Aber ihr droht das gleiche Schicksal wie der Vorgängerpartei, die nach der Wahl vom Gericht wegen ihrer Haltung gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz aufgelöst worden war. Dabei wird es voraussichtlich nicht viel helfen, dass sie sich nun deutlich gemäßigter zeigt und sogar einen ehemaligen Diplomaten des Militärregimes als Schattenaußenminister vorstellte.
Die Probleme des früheren Ministerpräsidenten
Als aussichtsreicher Kandidat auf das Amt des Regierungschefs geht zudem Yodchanan Wongsawat ins Rennen. Der 46 Jahre alte Akademiker ist ein Neffe des ehemaligen Ministerpräsidenten und einflussreichen Unternehmers Thaksin Shinawatra. Er tritt für die Pheu Thai Party an, die Partei, die Thaksin während seines jahrelangen Exils treu ergeben geblieben ist. Die Partei war vor 2023 ein Bündnis mit den Vertretern des eigentlich verfeindeten Establishments eingegangen und hatte es so möglich gemacht, dass Thaksin nach Thailand zurückkehren konnte. Bis zum vorigen Sommer stellte sie auch den Regierungschef.
Doch wurden zwei ihrer Ministerpräsidenten nacheinander von Gerichten abgesetzt. Besonders geschadet hat der Partei der Skandal um Thaksins Tochter Paetongtarn Shinawatra. Ihr wurde vorgeworfen, als Ministerpräsidentin im Konflikt mit Kambodscha nicht Thailands Interessen zu vertreten. Die Verwerfungen haben dem jetzigen Regierungschef Anutin Charnvirakul zur Macht und der Chance verholfen, im Konflikt mit Kambodscha seine Krisenfestigkeit zu beweisen.
Wegen des Bündnisses mit dem Establishment hat Thaksins Partei, die einst mehrere Wahlen hintereinander mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte, viel von ihrer Strahlkraft verloren. Zudem sitzt Thaksin derzeit eine einjährige Haftstrafe ab, nachdem er aufgrund alter Korruptionsvorwürfe 2023 zunächst zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war, seine reduzierte Strafe aber nicht im Gefängnis, sondern in einem Krankenhaus verbracht hatte. Für seine Partei wäre Fachleuten zufolge eine Regierungsbeteiligung auch deshalb wichtig, um seine frühzeitige Entlassung aus der Haft zu erreichen. Potentiell kommt für ein Regierungsbündnis in erster Linie der frühere Koalitionspartner Bhumjaithai infrage.