Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Schreiben einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israelpolitik gefordert. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis legt und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Adis Ahmetović, und des früheren Fraktionschefs Rolf Mützenich.
Zuvor berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) über die Erklärung. Demnach wird der Aufruf von der SPD-Fraktion unterstützt. Das Schreiben von Ahmetović und Mützenich richtet sich laut SZ an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU). Die Erklärung stehe im Zusammenhang mit einer Initiative von Großbritannien, die von 27 weiteren Staaten unterstützt wird.
In der Initiative drängen die Staaten auf ein Ende des Krieges im Gazastreifen und verurteilen die unzureichende Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern. Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien unter anderem auch Italien, Australien und Frankreich. Deutschland hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Die SPD kritisiert laut SZ diese Zurückhaltung und fordert eine Kurskorrektur der Bundesregierung.
„Wir haben den ‚point of no return‘ erreicht“
Demnach bezweifeln Ahmetović und Mützenich eine Besserung der katastrophalen Situation im Gazastreifen: „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht.“ Zwar habe Israel kürzlich einem Abkommen zur Verbesserung der humanitären Lage zugestimmt, doch die SPD-Politiker bezweifeln dem Bericht nach dessen Ernsthaftigkeit. Es sei „ein weiteres leeres Versprechen der israelischen Regierung, während Menschen sterben“.
Öffentliche Unterstützung für das Schreiben kam auch von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Der Rheinischen Post sagte sie, Deutschland sollte sich der Initiative westlicher Staaten anschließen, die ein sofortiges Ende des Kriegs in dem palästinensischen Küstenstreifen fordern. „Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand“, sagte die SPD-Politikerin. Sie hätte sich daher gewünscht, dass Deutschland die Initiative von Großbritannien unterstütze.