Nahost: Rubio sieht Gaza-Abkommen durch Israels Pläne zur Annexion des Westjordanlands gefährdet +++ Mehr im Liveticker

Seit dem 10. Oktober gilt eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Obwohl die Terrororganisation laut Vereinbarung alle toten Geiseln übergeben muss, befinden sich immer noch Leichen im Gazastreifen. Eine Entwaffnung der Hamas steht weiter aus.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in Nahost und den Gaza-Friedensplan im Liveticker:

22:07 Uhr – Vance nennt Abstimmung über Annexion des Westjordanlands „sehr dummen politischen Stunt“

Vor seiner Abreise aus Israel hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance klar gegen eine Annexion des besetzten Westjordanlands durch Israel ausgesprochen. „Es war ein sehr dummer politischer Stunt“, sagte er zu einer ersten Abstimmung des israelischen Parlaments für entsprechende Pläne während seines Besuchs. Er habe sich davon persönlich beleidigt gefühlt. „Das Westjordanland wird nicht von Israel annektiert.“ Dies sei die unveränderte politische Linie der US-Regierung.

Ein Oppositionsvorstoß zur Annexion von Teilen des Westjordanlands hatte im israelischen Parlament am Mittwoch in einer vorläufigen Abstimmung überraschend eine Mehrheit bekommen – eine endgültige Annahme gilt aber als unwahrscheinlich. Ultrarechte Mitglieder der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machen sich seit Langem für eine Annexion des Westjordanlands stark.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) bekräftigte er später, dass Israel mit Blick auf das Westjordanland „nichts machen“ werde. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

22:46 Uhr – Libanon meldet mindestens vier Tote nach israelischen Angriffen im Süden und Osten

Bei israelischen Luftangriffen im Süden und im Osten des Libanon sind örtlichen Behörden zufolge am Donnerstag vier Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte zunächst, bei Angriffen in der Bergregion im Osten habe es zwei Tote gegeben. Später gab es bekannt, dass zwei weitere Menschen bei einem separaten Luftangriff im Süden in der Nähe von Nabatieh getötet wurden.

Wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, war eine ältere Frau unter den Todesopfern. Zuvor hatte die Agentur berichtet, israelische Kampfflugzeuge hätten „mehrere heftige Angriffe auf die östliche Bergkette“ in der Bekaa-Region nahe der Grenze zu Syrien geflogen. Zudem habe es zwei israelische Angriffe auf die Region Hermel im Nordosten gegeben.

Die israelische Armee erklärte indes, Ziele der Hisbollah-Miliz im Osten und Norden des Libanon angegriffen zu haben, darunter ein Militärlager und eine Fabrik für Präzisionsraketen in der Bekaa-Ebene. Mehrere „terroristische Ziele“ seien getroffen worden, erklärte die Armee, darunter ein Lager zur Ausbildung von Hisbollah-Kämpfern. Auch eine Waffenlager der Hisbollah in der Region Nabatieh sei angegriffen worden, hieß es später von der Armee.

Zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz gilt seit November vergangenen Jahres ein Waffenstillstand. Beide Seiten beschuldigen sich jedoch, dagegen zu verstoßen. Zuletzt hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon verstärkt. Ziel sind nach ihren Angaben stets Mitglieder und Stellungen der proiranischen Miliz.

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, hatte unmittelbar nach dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 mit regelmäßigen Raketenangriffen aus dem Libanon eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und später mit einer Bodenoffensive.

03:28 Uhr – Rubio: Israels Pläne zur Annexion des Westjordanlands gefährden Gaza-Abkommen

Die Schritte der israelischen Knesset zur Annexion des Westjordanlandes gefährden nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio die Pläne von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza. In Israel wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet am Mittwoch mit 25 zu 24 Stimmen in der ersten von vier erforderlichen Lesungen angenommen.

01:33 Uhr – Tausende warten weiter auf Evakuierung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben die medizinische Evakuierung von 41 schwer kranken Patienten und 145 Begleitpersonen aus dem Gaza-Streifen eingeleitet. „Wir fordern die Länder weiterhin auf, ihre Solidarität zu zeigen und alle Evakuierungswege zu öffnen, um die medizinische Evakuierung zu beschleunigen“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

Rund 15.000 Patienten warten auf eine Evakuierung. Seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah im Mai 2024 ist die Zahl der Evakuierungen stark zurückgegangen. Hunderte Menschen sind nach Angaben von medizinischen Organisationen und palästinensischen Gesundheitsbehörden gestorben, während sie auf eine Verlegung warteten.

Mittwoch, 22. Oktober:

16:46 Uhr – Israel muss UNRWA im Gazastreifen Hilfe leisten lassen

Israel ist nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu decken. Der IGH ist das höchste Rechtsorgan der Vereinten Nationen (UN) und wird auch Weltgerichtshof genannt. Das aus elf Richtern bestehende Gremium fügt hinzu, dass Israel verpflichtet sei, die Hilfsmaßnahmen der UN im Gazastreifen und ihrer Einrichtungen, darunter das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), zu unterstützen. Israel habe seine Behauptung, eine beträchtliche Zahl von UNRWA-Mitarbeitern seien Mitglieder der militanten Hamas, nicht belegt, erklären die Richter.

Aus israelischen Regierungskreisen war scharfe Kritik an dem internationalen Vorgehen zu vernehmen. Man beobachte einen „Missbrauch der Mechanismen des internationalen Rechts aus politischen Gründen“, hieß es. Gleichzeitig habe die UN nie vollständig die Vorwürfe Israels untersucht, laut denen die UNRWA massiv von der Hamas unterwandert sei.

Die Urteile des IGH sind für die beteiligten Staaten zwar völkerrechtlich bindend, der Gerichtshof verfügt jedoch über keine eigenen Mittel, um die Einhaltung zu erzwingen.

16:00 Uhr – Vance trifft Geiselfamilien

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am zweiten Tag seiner Israel-Reise privat mit Familien von Opfern des Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 getroffen. Medien waren bei dem Termin nicht zugelassen.

Nach Angaben seines Büros nahmen unter anderen seine Frau Usha, der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, überlebende Geiseln, die im Rahmen der von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zurückkehrten sowie Angehörige von toten Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, teil. Auch Angehörige anderer Opfer des Terrorangriffs, der den Gaza-Krieg auslöste, waren zugegen.

08:40 Uhr – Vance trifft Netanjahu

US-Vizepräsident J.D. Vance will heute am Vormittag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen und auch ein Gespräch mit Israels Präsident Izchak Herzog führen. Die beiden bereits zuvor angereisten US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner hatten Netanjahu laut dem „Wall Street Journal“ deutlich vermittelt, dass Reaktionen Israels auf mutmaßliche Verstöße der Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen verhältnismäßig sein müssten. Die Warnungen erfolgten angesichts gewaltsamer Zusammenstöße in den vergangenen Tagen zwischen Israels Armee und der Hamas im Gazastreifen.

03:44 Uhr – Leiche von Deutsch-Israeli und weiterer Hamas-Geisel identifiziert

Unter den an Israel übergebenen Hamas-Geiseln ist nach Armeeangaben die Leiche des Deutsch-Israeli Tamir Adar. Zudem seien auch die sterblichen Überreste von Arje Zalmanovitz übergeben worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch.

Der Deutsch-Israeli Adar aus dem Kibbuz Nir Oz wurde nach Angaben der israelischen Armee am 7. Oktober 2023 im Alter von 38 Jahren getötet, sein Leichnam wurde demnach von der Hamas im Gaza-Streifen festgehalten. Der Vater zweier Kinder verteidigte seinen Kibbuz am Tag des Überfalls auf Israel gegen die Islamisten.

Zalmanovitz wurde aus Nir Oz verschleppt. Er wurde nach Angaben der israelischen Armee am 17. November 2023 in Gefangenschaft im Alter von 85 Jahren getötet.

Die Hamas hatte dem Roten Kreuz am Dienstag zwei Särge mit toten Israelis übergeben. Laut dem von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Waffenruhe-Abkommen mit Israel hätte die radikalislamische Palästinenserorganisation neben den 20 von ihr in der vergangenen Woche übergebenen überlebenden Geiseln auch alle 28 toten Geiseln auf einmal an Israel überstellen müssen. Israel hatte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens seinerseits fast 2000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen, darunter auch 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter. Zudem übergab es mehr als 100 tote Palästinenser an die Hamas-Behörden im Gaza-Streifen.

00:35 Uhr – Trump empfängt saudischen Kronprinzen

US-Präsident Donald Trump wird Mitte November den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfangen. Der Gast werde das Treffen nutzen, um sich von Washington Sicherheitsgarantien geben zu lassen, heißt es. Trump fordert im Gegenzug ein Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Riad besteht seit langem darauf, dass es seine Beziehungen zu Israel nur dann normalisieren werde, wenn Jerusalem sich bereit erklärt, einen zeitlich begrenzten, unumkehrbaren Weg zu einem zukünftigen palästinensischen Staat zu ebnen – etwas, wogegen sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang wehrt.

Dienstag, 21. Oktober:

20:55 Uhr – Israels Militär: Zwei weitere Geisel-Leichen an Rotes Kreuz übergeben

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat dem Roten Kreuz zwei Särge mit toten Israelis übergeben. Die Übergabe der sterblichen Überreste der Geiseln sei im Gazastreifen erfolgt, teilte die israelische Armee am Dienstagabend mit. Sie seien jetzt auf dem Weg zu israelischen Soldaten. Bislang übergab die Hamas schrittweise 15 tote Geiseln.

20:17 Uhr – Bundesregierung lehnt Hilfsangebot für Kinder aus Gaza ab

Die von Hannover und anderen Städten initiierte Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza findet beim Bund keinen Rückhalt. „Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass es die Hilfsinitiative nicht unterstützt“, sagte ein Sprecher der Stadt Hannover am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Oberbürgermeister der beteiligten Städte, darunter Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), hatten im August um die Unterstützung des Bundes gebeten. Sie wollten verletzte oder traumatisierte Kinder aus dem Gaza-Streifen sowie aus Israel in Deutschland in Obhut nehmen und medizinisch versorgen.

Das Bundesinnenministerium betonte, die Evakuierung von verletzten und kranken Kindern aus Gaza mit dem Ziel der medizinischen Behandlung in Deutschland sei in den vergangenen Monaten intensiv geprüft worden. Gegenwärtig sei die Situation im Nahen Osten aber noch „unübersichtlich und nicht berechenbar“, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Onay.

18:05 Uhr – Vance räumt Schwierigkeiten bei Bergung der Leichen von Geiseln ein

US-Vizepräsident J.D. Vance räumt ein, die sofortige Übergabe aller Leichen israelischer Geiseln sei kaum machbar. Die genaue Lage der sterblichen Überreste sei in einigen Fällen unbekannt. Das Thema sei schwierig und werde nicht über Nacht gelöst werden, sagt Vance. Israel sieht in der stockenden Übergabe der Leichen einen Bruch des Waffenruhe-Abkommens. Die Hamas verweist darauf, dass es schwierig sei, unter Trümmern vermutete Leichen zu bergen.

Die Umsetzung der Waffenruhe läuft nach den Worten von Vance besser als erwartet. Die israelische Regierung sei bei der Umsetzung bemerkenswert hilfreich gewesen.

17:10 Uhr – Trump droht Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen

Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen droht US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen. Zahlreiche Verbündete im Nahen Osten und den angrenzenden Gebieten hätten sich bereit erklärt, „mit einer starken Streitmacht in den Gazastreifen zu gehen und die Hamas zu erledigen, sollte diese weiterhin gegen ihre Vereinbarung mit uns verstoßen“, schrieb der Präsident am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Wenn die Hamas weiterhin gegen den Friedensplan verstoße, werde ihr Ende „schnell, grimmig und brutal“ sein, warnte Trump. Er habe die Verbündeten allerdings angewiesen, „noch nicht“ gegen die Islamisten vorzugehen. „Es besteht noch Hoffnung, dass die Hamas das Richtige tun wird“, schrieb er.

Welche Länder neben Israel Truppen in den Gazastreifen entsenden könnten, führte Trump nicht aus. Im 20-Punkte-Plan der USA ist eine internationale Stabilisierungstruppe vorgesehen, die für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen soll. Kämpfe gegen die Hamas sind darin allerdings nicht vorgesehen.

12:22 Uhr – US-Vize-Präsident Vance in Israel angekommen

US-Vize-Präsident J.D. Vance ist in Israel angekommen. Vorgesehen ist ein Besuch des Hauptquartiers der gemeinsamen Streitkräfte unter Führung des US-Militärs, die die Stabilisierungsbemühungen im Gazastreifen unterstützen sollen. Geplant sind außerdem Beratungen zwischen Vance und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser besprach sich am Montag bereits mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Parallel zu diesen Unterredungen beraten Vertreter der Hamas und Vermittler in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die Delegation der radikal-islamischen Organisation wird geleitet von dem im Exil lebenden Hamas-Führer Chalil al-Hajja. Auch bei diesen Gesprächen geht es um die nächste Phase der Waffenruhe, um deren Stabilisierung und um Vereinbarungen für die Zeit nach dem Ende des Krieges.

02:09 Uhr – Vance zu Gesprächen nach Israel

US-Vizepräsident J.D. Vance ist zu einem Besuch nach Israel aufgebrochen. Geplant ist ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der sagte, Vance werde am Dienstag in Israel für Gespräche über zwei Themen eintreffen: „Die Sicherheitsherausforderungen, vor denen wir stehen, und die diplomatischen Möglichkeiten, die sich uns bieten“.

01:02 Uhr – Übergebene Leiche identifiziert

Bei der am Montagabend durch die Hamas übergeben Leiche handelt es sich um Tal Haimi. Der 41-Jährige wurde am 7. Oktober 2023 bei der Verteidigung des Kibbuz Nir Yitzhak getötet und seine Leiche anschließend nach Gaza verschleppt. Haimi hatte mit anderen am Eingang des Kibbuz gegen die einfallenden Terroristen gekämpft, bis er erschossen wurde. Er galt zunächst als vermisst. Im Dezember 2023 erfuhr seine Familie aufgrund von Geheimdienstinformationen, dass er getötet worden sei.