Deutsche Städte sollen keine hilfsbedürftigen Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Die Bundesregierung erteilte einem Vorschlag Hannovers und anderer deutscher Städte eine Absage, je 20 verletzte und kranke Kinder aus Gaza aufzunehmen. Vorgeschlagen hatten das unter anderem Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt am Main und Kiel.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) reagierte auf die Absage der Bundesregierung enttäuscht: „Wir bedauern die Antwort des Bundesinnenministeriums sehr“, sagte er. Der Entschluss sei enttäuschend und „nicht nachvollziehbar“, fügte er hinzu.
Regionspräsident Steffen Krach (SPD), oberster Verwaltungschef der Region Hannover, zeigte sich bestürzt: „Diese Hilfe nicht wenigstens denen zu gewähren, die sie am dringendsten brauchen – nämlich den Kindern –, ist grausam.“ Rund 16.000 Kinder sind laut Krach in Gaza auf eine Versorgung im Ausland angewiesen.
Bundesregierung argumentiert mit chaotischer Lage
In einem Schreiben der Bundesregierung heißt es, die Lage in Gaza sei trotz Waffenstillstands „sehr unübersichtlich und nicht berechenbar“. Das gelte auch für die Behörden auf israelischer und ägyptischer Seite, die bei einer Ausreise die Genehmigung erteilen müssten.
Die Klärung der Identität der Kinder, die Mitreise der Familienangehörigen und die sicherheitsrechtliche Beurteilung müssten laut Bundesregierung alle in einem aufwendigen Verfahren berücksichtigt werden. Hinzu kämen die Kosten und die Frage, wie realistisch eine Rückkehr der Personen sei. Es sei vorteilhafter, die Behandlung von Verletzten und Schwerkranken vor Ort zu unterstützen.
Das Anliegen nach Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung eine die Städte und die Bundesregierung, heißt es in dem Schreiben. „Wir sehen aber einen anderen Weg, möglichst vielen Menschen Hilfe zukommen zu lassen.“