Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat der Landesgeneralsekretär der CDU, Tobias Vogt, die Grünen hart angegriffen. Er kritisierte beim Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine „herablassende Arroganz“. Das „verwundert uns doch sehr“, sagte Vogt der Nachrichtenagentur dpa. „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“ Vogt bestritt zudem, dass es bereits einen Austausch zwischen beiden Parteien gegeben habe.
Anlass waren Äußerungen von Özdemir zu einer von CDU-Spitzen angeregten Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidentenamtes in Baden-Württemberg aufgrund der politischen Pattsituation. Grüne und CDU kommen auf die gleiche Zahl von Parlamentssitzen (jeweils 56) nach dem knappen Wahlausgang. Allerdings liegen die Grünen mit Tausenden Zweitwahl-Stimmen insgesamt vor der CDU. Deshalb hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen
unterstrichen – und den CDU-Vorschlag zur Machtaufteilung deutlich zurückgewiesen.
Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre
klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, hatte Özdemir auf einer Pressekonferenz gesagt. Das sei Tradition. Man werde auch keine
Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist
einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
CDU-Generalsekretär Vogt entgegnete, dass Özdemir
damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als
kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten
gestellt“, betonte Vogt. „Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“ Die politische Lage war damals aber eine andere. Die CDU hatte die Wahl 2011 gewonnen, jedoch keine Regierungsoption, da der mögliche Koalitionspartner FDP zu wenig Sitze errungen hatte. Deswegen bildete sich eine Koalition aus den Grünen und der drittplatzierten SPD unter Führung von Winfried Kretschmann (Grüne).
Zuvor hatte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz eine Kampagne der Grünen im Wahlkampf gegen den Spitzenkandidaten der Christdemokraten, Manuel Hagel, beklagt. Dieser hatte einen Automatismus für eine Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg ausgeschlossen.
Boris Palmer als Vermittler?
Als möglicher Vermittler in dieser konfrontativen Lage in Baden-Württemberg bringt sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer
(parteilos) ins Spiel. Er heizte die Spekulationen über einen Wechsel in die Landespolitik weiter an. Es gehe nun für die Grünen vordringlich darum, Vertrauen zur tief
verletzten CDU aufzubauen, um eine Fortsetzung der Koalition zu
organisieren, sagte er der Südwest Presse. Dabei könne er durchaus
helfen. „Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich
sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit
die größten Kompetenzwerte hat.“
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, noch einmal etwas anderes zu machen, sagte Palmer: „Wenn Sie mich so offen
fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch
noch andere Aufgaben zu übernehmen.“
Palmer gilt bei den Grünen als sehr umstritten. Er war lange Grünen-Mitglied, trat dann aus. Immer wieder gab es Kritik an seiner als rassistisch empfundenen Wortwahl und politischen Haltung, unter anderem wegen der Benutzung des N-Wortes. Vor allem die Grüne Jugend lehnt ihn ab. Palmer ist gleichzeitig ein enger Freund von Cem Özdemir. Bei der Hochzeit von Özdemir im Wahlkampf führte Palmer die Trauung durch. Im Wahlkampf zeigte sich Özdemir häufiger mit Palmer bei Terminen. Auf die Frage, welche landespolitische Rolle der Tübinger
nach der Wahl spielen werde, sagte Özdemir, selbstverständlich werde Palmer für ihn auch eine wichtige Rolle spielen. Noch verteile man aber keine Ämter.
Auf Wahlparty wurde Palmer nach eigenen Worten zum Gehen aufgefordert
Auf der Grünen-Wahlparty am Sonntagabend in Stuttgart wurde Palmer nach eigenen Worten von Mitgliedern der Grünen Jugend unsanft zum Gehen
aufgefordert. Er sei gleich im Eingangsbereich von
zwei jungen Männern „angeraunzt worden“. Es hieß, er schade Cem Özdemir
und solle wieder gehen, sagte Palmer auch
dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Niemand habe ihn eingeladen, er solle
verschwinden. „Ich bin dann trotzdem reingegangen“, sagte Palmer.
Die Grüne Jugend ist auf Palmer nicht gut zu sprechen. Nach der Wahl forderte sie, Palmer
dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung
werden. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des
ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar.“
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit
30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im
neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Eine Fortführung der Koalition aus
Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption.