Nach Protesten gegen AfD in Gießen: Die Macht von Social Media

Eines muss vorweggeschickt werden: Die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am ersten Adventssamstag in Gießen sind überwiegend friedlich und auch fröhlich verlaufen. Das lässt sich gut beziffern. Bei mehr als 25.000 Demonstranten und rund 1000 von der Polizei gezählten Gewaltbereiten verhielten sich etwa 96 Prozent so, wie die Unterstützer der Proteste es erhofft und gefordert hatten, von den Linken bis zur FDP, von der Lebenshilfe bis zur Jüdischen Gemeinde. Doch in der Nachbereitung spielt diese Mehrheit so gut wie keine Rolle. Im Blickpunkt stehen allein die Ausschreitungen. So entstehen Zerrbilder.

Dies ändert nichts an der Notwendigkeit, die Ausschreitungen aufzuarbeiten und die Vorwürfe von „Polizeigewalt“ aufzuklären. Schon am Adventssamstag gerieten die Versuche vor allem von Anhängern der Antifa in den Blickpunkt, die Absperrungen der Polizei durchbrechen und zum Tagungslokal der AfD-Jugend gelangen wollten. Die Polizei hat diese Versuche mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern vereitelt und Schlimmeres verhindert.

Am Brennpunkt am Rande der Innenstadt, der Adenauerbrücke, hatte die Polizei diese Einsätze mehrfach angekündigt. Das  war nicht zu überhören. Bezeichnenderweise spielen diese Vorgänge im Nachgang ebenfalls so gut wie keine Rolle. Denn in diesen Fällen ist die Sachlage klar.

Video mit anlaufenden Polizisten als „Knackpunkt“

Ganz anders verhält sich mit einem schon am Samstag viral gegangenen Video, das auch in Polizeikreisen als „Knackpunkt“ bezeichnet wird. Es zeigt zunächst einen Protestzug, der plötzlich innehält. Dann kommen Polizisten ins Bild, die auf die Demonstranten zurennen und auf sie einschlagen. Erst auf den zweiten oder dritten Blick fällt auf, dass viele Demonstranten vermummt sind und die erste Reihe trotz des Ansturms anfangs kaum zurückweicht. Diese Demonstranten dürften kaum die erste handfeste Konfrontation mit Polizisten erlebt haben. Auffällig ist zudem: Das Video ist vielfach als Stummfilm verbreitet worden, wobei es auch eine Version mit Ton gibt. Wegen der Kürze des Films bleibt in beiden Fällen unklar, ob die Beamten vor der Räumung gewarnt haben oder nicht.

Das lässt die Polizei schlecht aussehen. Dabei verfügt sie über eigene Aufnahmen, nur sind sie nicht öffentlich. Die Frage stellt sich: Warum haben Innenministerium und Polizei nicht früher reagiert? Warum hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erst jetzt, am Dienstagabend im Landtag, unter Verweis auf drei Videos der Polizei gesagt, es sei in ihnen kein rechtswidriges Handeln zu erkennen? So konnten Meinungsmacher von Linksaußen und Rechtsaußen gerade online Zerrbilder befördern, die nur ihrer eigenen Sache dienen.