Die Neujahrsnacht ist in vielen deutschen Städten vergleichsweise friedlich verlaufen. Das ist eine gute Nachricht. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt ist es um den Jahreswechsel aufs Neue zu Gewalt gegen Einsatzkräfte gekommen.
Zwar ist es in Berlin insgesamt etwas ruhiger geblieben als in den vergangenen Jahren, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hervorgehoben hat. Doch es bleibt erschreckend: Dutzende verletzte Einsatzkräfte und Hunderte Festnahmen machen deutlich, dass der Ausnahmezustand in Berlin zur neuen Normalität zu werden scheint.
An keinem Tag so hinnehmbar
Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute ist nicht hinnehmbar. An keinem Tag des Jahres. Damit die Täter das verstehen, braucht es keine schärferen Gesetze. Was zählt, ist Konsequenz. Die Polizei muss schnell ermitteln, die Staatsanwaltschaft rasch anklagen, die Justiz – wenn sie die Schuld als erwiesen ansieht – zügig verurteilen. Wer sein Verhalten ändern soll, muss die Folgen sofort spüren.
Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll das gelingen, indem die Justiz häufiger im sogenannten beschleunigten Verfahren entscheidet. In mehreren Bundesländern ist die Zahl dieser Verfahren, welche die Amtsgerichte entlasten sollen, in den vergangenen Jahren gestiegen – in Berlin auf zuletzt etwa fünf Prozent aller Fälle. Es ist also noch Luft nach oben.