Nach dem Nein des Landesverwaltungsamtes zum Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Wie Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, soll es am Mittwoch um 13 Uhr in Magdeburg ein Treffen aller Beteiligten geben. Daran nähmen neben dem Ministerpräsidenten Vertreter der Stadt und des Landesverwaltungsamtes teil. Haseloff hatte die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) angerufen und ihr gesagt, dass die Landesregierung die Lage „sehr ernst“ nehme.
Ziel des Treffens sei, den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit größtmöglichen Sicherheitsstandards stattfinden zu lassen, sagte der Regierungssprecher. Auch Oberbürgermeisterin Borris sagte, dass sie zuversichtlich sei, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden könne.
Beratungen auf Druck von Haseloff vorgezogenen
Haseloff habe laut Borris außerdem den Leiter des für die nicht erteilte Genehmigung verantwortlichen Landesverwaltungsamtes dazu gebracht, dass dieser bereits kommenden Mittwoch statt wie geplant kommenden Freitag neu mit der Stadt über die Genehmigung berate.
Borris forderte das Landesverwaltungsamt auf, die aufgestellten Auflagen zur Terrorabwehr für den vor knapp einem Jahr zum Anschlagsziel gewordenen Weihnachtsmarkt zurückzunehmen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für solche Auflagen, sagte sie.
Andere Bürgermeisterinnen befürchten Präzedenzfall
Zudem sagte Borris, dass sich Bürgermeister anderer deutscher Städte bei ihr gemeldet hätten, die befürchten würden, dass die Sichtweise des Landesverwaltungsamtes drohe, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Die Nichtgenehmigung des Weihnachtsmarktes wurde damit begründet, dass der Veranstalter ein „potenzielles Anschlagsziel“ schaffe. Borris sagte, sie wolle erreichen, dass dieser Aspekt gestrichen werde. „Nicht wir sind ursächlich dafür, dass ein Attentat passieren kann.“ Terrorabwehr sei eine staatliche Aufgabe.
„Diesen Weihnachtsmarkt kann man nicht einzäunen“
Die Oberbürgermeisterin wies auch Kritik zurück, dass der Weihnachtsmarkt offen gestaltet werde, ohne Taschenkontrollen. „Diesen Weihnachtsmarkt kann man nicht einzäunen“, sagte Borris. Zugangskontrollen würden das Risiko schaffen, dass sich Schlangen bildeten und hier ein neues Anschlagsziel entstehe.
„Gehen sie davon aus, dass der Weihnachtsmarkt stattfinden wird“, sagte Borris. Es sollten die technischen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Stadt als Veranstalter werde auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unternehmen – „egal, welche Kosten uns entstehen“.
„Wenn wir diesen Weihnachtsmarkt dieses Jahr nicht durchführen, ist das eine Bankrotterklärung“
Borris warnte vor der Signalwirkung, die eine Absage des Markts hätte. Dies wäre eine Kapitulation, es würde die langfristige Existenz des Markts gefährden. „Wenn wir diesen Weihnachtsmarkt dieses Jahr nicht durchführen, ist das eine Bankrotterklärung“, sagte Borris.
Der Deutsche Schaustellerbund reagierte „mit Sorge und Bestürzung“ auf den drohenden Ausfall. Die Sicherheit des Weihnachtsmarkts sei unzweifelhaft oberstes Gebot, teilte dieser mit. Warum erst zehn Tage vor dem planmäßigen Start vom Landesverwaltungsamt Mängel beanstandet würden, sei aber nicht nachvollziehbar.
Vergangenen Montag hatte der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags vor einem Jahr begonnen. Taleb A. soll am 20. Dezember 2024 mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.