Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, noch offene Gesetzentwürfe, die die innere Sicherheit betreffen, zu beschließen. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen
unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr
Personal“, sagte Faeser dem Spiegel.
Die notwendigen Schlüsse werde man ziehen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, sagte sie dem Spiegel gegenüber. Es gehe darum, dass ein klares Bild vom Täter und dem Hintergrund der Tat entsteht.
Kritik an Blockade der FDP und Union
Faeser betonte, dass nach dem islamistischen Anschlag von Solingen bereits das Waffenrecht verschärft worden wäre. Deutlich kritisierte sie dem Spiegel gegenüber die FDP dafür, weitergehende Gesetzentwürfe zu blockieren.
Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.
Bundesregierung auf Stimmen der Union und FDP angewiesen
Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition durch das Austreten der FDP aus der Regierung regieren SPD und Grüne bis zu Neuwahlen in einer Minderheitskoalition und sind, um Gesetzentwürfe zu beschließen, auf die Stimmen anderer Parteien, zum Beispiel der Union oder der FDP angewiesen.
Am 20. Dezember dieses Jahres wurden bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg durch ein Auto fünf Menschen getötet und etwa 200 Menschen verletzt. Der mutmaßliche Fahrer des Autos wurde festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Nach dem Anschlag werden Themen der inneren Sicherheit wieder verstärkt öffentlich diskutiert.