Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen ihrer Migrationspolitik angekündigt. Neben einer Abschiebeoffensive stehen Leistungskürzungen nach dem dänischen Modell im Vordergrund. „Unsere Großzügigkeit zieht illegale Migranten an“, begründet Innenministerin Mahmood die Verschärfungen.
Großbritannien will seine Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks grundlegend verschärfen und plant die größte Reform seit Jahrzehnten. „Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylbewerber abschaffen“, erklärte Innenministerin Shabana Mahmood am Samstag.
Im Zentrum der geplanten Reform stehen restriktivere Regelungen beim Aufenthaltsrecht sowie Leistungskürzungen für Migranten. So soll die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzt werden. Dieser Schutz werde „regelmäßig überprüft“, und Migranten müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten, hieß es in der Erklärung des Innenministeriums. Das Ministerium teilte außerdem mit, dass es beabsichtige, Migranten, denen Asyl gewährt wird, 20 Jahre warten zu lassen, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können.
Bislang gewährt Großbritannien Asylbewerbern, die nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht, einen Flüchtlingsstatus für fünf Jahre. Danach können sie ein dauerhaftes Bleiberecht und schließlich die Staatsbürgerschaft beantragen.
Nach Angaben des Innenministeriums soll auch die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber, etwa durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen, aufgehoben werden. Die Maßnahmen sollen für Migranten gelten, die arbeiten können, dies aber nicht tun, sowie für diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, erklärte Innenministerin Mahmood.
Die Regierung in London will das Land damit für illegale Migranten weniger attraktiv machen und Abschiebungen erleichtern. „Dieses Land hat eine stolze Tradition, Menschen in Not aufzunehmen, aber unsere Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an“, so Mahmood. Das Tempo und das Ausmaß der Migration setzten die Gemeinden unter „immensen Druck“. Weitere Einzelheiten will die Innenministerin am Montag bekannt geben.
Deutlicher Anstieg der Asylanträge
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Seine seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage, die das Thema Einwanderung in den Vordergrund gerückt hat.
Umfragen zufolge hat das Thema Migration inzwischen die Wirtschaft als wichtigstes Anliegen der Wähler abgelöst. In den zwölf Monaten bis März 2025 stellten 109.343 Menschen im Vereinigten Königreich einen Asylantrag. Dies entspricht einem Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Mit der geplanten Verschärfung orientiert sich die Regierung am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa gilt. In Dänemark erhalten Migranten in der Regel nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und müssen nach deren Ablauf einen neuen Antrag stellen. Hält die Regierung ihr Herkunftsland für sicher, können sie zurückgeführt werden. Zudem erlaubt ein Gesetz von 2016 den Behörden, Wertgegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um die Kosten für ihren Unterhalt zu decken.
Menschenrechtsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen kritisieren die Pläne der britischen Regierung. Mehr als 100 britische Organisationen forderten die Innenministerin in einem Brief auf, „die Sündenbockpolitik und die Scheindebatten, die nur Schaden anrichten“, zu beenden. Der britische Flüchtlingsrat erklärte, Flüchtlinge kämen wegen familiärer Bindungen oder Sprachkenntnissen nach Großbritannien und nicht, weil sie Asylsysteme verglichen.
Reuters/AFP/dp