Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra
Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen
des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den Grünenpolitiker Robert Habeck eingeleitet. Habeck
soll nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung
in Dresden im Sommer 2024 „inhaltlich unzutreffende
Tatsachen“ über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht
geäußert haben.
Habeck hatte im Rahmen der Wahlkampfschlussveranstaltung seiner Partei vor der Landtagswahl in Sachsen in einem Kino eine
Rede gehalten, bei der die Äußerungen gefallen sein sollen. Habeck war
zu dem Zeitpunkt Bundeswirtschaftsminister, aktuell ist er Abgeordneter für die Grünen im Bundestag.
Verteidigung von Habeck sieht „zulässige Meinungsäußerung“
Habecks Anwälte sehen in den Äußerungen laut Staatsanwaltschaft „eine strafrechtlich zulässige, kritische
Meinungsäußerung“. Das BSW stellte die Anzeige Ende Oktober, Mitte November ging sie bei der Staatsanwaltschaft ein. Diese informierte wie vorgeschrieben den Bundestag und eröffnete Ende März ein Ermittlungsverfahren wegen einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung.
„Es geht nicht um Beleidigung, sondern um offene Lügen und Verleumdung
zur Manipulation des Wahlkampfes“, sagte Wagenknecht der Bild-Zeitung.
Ihre Partei wehre sich gegen die Behauptung Habecks,
das BSW würde sich „für seine Meinung bezahlen lassen“, im Internet „Stimmen kaufen“ und „Trollarmeen aufbauen“. Laut dem Bericht hatte Habeck dem BSW vorgeworfen, aus Russland finanziert zu werden.
Wegen des Verdachts der üblen Nachrede kann die Staatsanwaltschaft zusätzlich erst ermitteln, wenn die Immunität von Habeck im Bundestag aufgehoben wird. Das hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bereits beim Bundestag beantragt. Über eine Entscheidung des Parlaments sei sie noch nicht informiert worden. Am 5. Juni hatte der Bundestag allerdings die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck
mehrheitlich abgelehnt – auf Empfehlung des Immunitätsausschusses. Ob es dabei um die BSW-Anzeige ging, ist nicht bestätigt.