Der Streit um den Neuköllner Linke-Kandidaten Ahmed Abed erreicht die Bundesebene. Aus den Reihen der SPD und Grünen verschärfen sich die Antisemitismus-Vorwürfe. Parteivorstand und -spitze der Linke bekräftigen dagegen ihre Solidarität mit dem Lokalpolitiker.
Die Nominierung von Ahmed Abed zum Linke-Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters Neukölln sorgt für eine Kontroverse. Vergangenen Samstag hatte die Partei den Rechtsanwalt mit 82,1 Prozent zu ihrem Bewerber gewählt. Zahlreiche Lokalpolitiker warfen der Partei daraufhin vor, einen antisemitischen Kandidaten aufgestellt zu haben. Die Nominierung sei „ein Angriff auf jüdisches Leben“, erklärte etwa CDU-Politiker Falko Liecke von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im „Tagesspiegel“.
Mittlerweile hat die Debatte die Bundespolitik erreicht. Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, äußerte sich gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Ahmed Abed steht nicht für Palästina-Solidarität, sondern für eine Verteufelung Israels. Mit seiner Wahl hat sich die Linke entschieden, offensiv auch um antisemitische Stimmen zu werben“, gab er dort zu Protokoll. „Die Linke verabschiedet sich mit der offenen Übernahme von antisemitismusoffenen Kandidaten von ihrer antifaschistischen Tradition.“
Hintergrund der Kritik sind israelfeindliche Aussagen, die Abed Medienberichten zufolge in der Vergangenheit geäußert haben soll. Im Oktober beschimpfte er Tzvika Brot, den Bürgermeister von Bat Yam, bei dessen Berlin-Besuch als „Völkermörder“. Vor Gericht vertrat der Rechtsanwalt die BDS-Bewegung, die Sanktionen gegen Israel und einen Boykott des Landes fordert.
„Noch vor wenigen Jahren hätte es einen breiten politischen Konsens gegeben, dass diese Kandidatur ein No-Go ist“, unterstrich der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf der Plattform X. „Aber Antisemitismus und Israelhass sind in Deutschland und vor allem Berlin gesellschaftsfähig geworden.“
Wer Abed diffamiert, greift uns alle an.
Aus seiner eigenen Partei erhält der Neuköllner unterdessen Rückendeckung. „Gegen unseren Genossen & Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed läuft derzeit eine unsägliche Hetzkampagne in den Medien“, beklagte die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. „Er steht für soziale Politik und Palästinasolidarität in Neukölln. Wer ihn diffamiert, greift uns alle an.“
Ulrike Eifler aus dem Vorstand der Linkspartei schloss sich fast wortgleich an. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle! Solidarität mit Ahmed Abed!“, schrieb sie mit Verweis auf die Berichterstattung der „Bild“ auf X. „Antisemitismus-Diffamierungen gegenüber Linke-Politikern sind Teil eines reaktionär-militaristischen Staatsumbaus und helfen bei der Durchsetzung der #Zeitenwende“, ergänzte sie in einem weiteren Post. „Die Kandidatur von Ahmed Abed in Neukölln gibt der Palästinasolidarität eine Stimme. Solidarität mit Ahmed!“
doli