Der Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (Molo) fordert angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise „kurzfristige sowie strukturelle Entlastungsmaßnahmen“ für die Unternehmen der Transportbranche. Die Preisentwicklung treffe eine Branche, die ohnehin mit sehr geringen Margen arbeitet, so Molo. Gleichzeitig würden verzögerte Preisgleitmechanismen in bestehenden Verträgen dafür sorgen, dass „viele Unternehmen die Kostensteigerungen zunächst selbst tragen müssen“. In zahlreichen Betrieben
entstehe dadurch ein erheblicher wirtschaftlicher Druck.
„Die Dynamik der aktuellen Preisentwicklung ist für viele Unternehmen kaum noch beherrschbar. Wir sehen hier eine außergewöhnliche Belastungssituation, die kurzfristig aufgefangen werden muss“, erklärte Molo-Geschäftsführer Guido Borning. Auch aus der Mitgliedschaft wachse „die Erwartung an die Politik, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen“.
Das von der Bundesregierung beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket, das unter anderem eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle sowie mehr Transparenz im Kraftstoffmarkt vorsieht, setze wichtige Impulse für mehr Wettbewerb und Transparenz. Dies reicht jedoch aus Sicht von Molo nicht aus, um die akuten wirtschaftlichen Belastungen vieler Unternehmen kurzfristig zu kompensieren.
Das Paket umfasst insbesondere:
- die Begrenzung der Preiserhöhungsfrequenz an Tankstellen,
- eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht,
- sowie beschleunigte Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts.
„Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiges Signal, aber es wird die Situation in den Betrieben nicht kurzfristig entspannen. Hier braucht es zusätzliche Schritte“, erklärte Heiko Nagel, ebenfalls Geschäftsführer von Molo.
Ein zentraler Kritikpunkt bleibt für Molo die doppelte CO2-Bepreisung im Straßengüterverkehr – über die Lkw-Maut sowie zusätzlich über den Kraftstoffpreis. „Die gleichzeitige Belastung über Maut und Kraftstoff ist in der aktuellen Lage nicht tragfähig. Hier erwarten wir klare politische Korrekturen“, forderte Nagel. Die Politik müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassungen nun „zügig umzusetzen und die CO2-Belastung im Kraftstoffbereich entsprechend reduzieren“.