Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer einzusetzen. Das Mittelmeer sei seit einem Jahrzehnt eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt, heißt es in einem fraktionsübergreifenden „Osterappell zur Seenotrettung“. Im Schnitt kämen derzeit zehn Menschen pro Tag auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben, heißt es darin.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 seien laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits rund 660 Todes- und Vermisstenfälle dokumentiert, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014, heißt es in dem von 128 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichneten Appell. „Wir sind darin vereint, dass wir diese dauerhafte politisch verursachte Krise beenden wollen, und streben gemeinsam an, dass das Sterben an unserer EU-Außengrenze beendet wird“, teilten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linke mit.
Gefordert wird unter anderem Schutz für private Seenotretterinnen und Seenotretter von deutschen Organisationen und Schiffen unter deutscher Flagge, Einsatz für die Einhaltung des Seerechts und für einen EU-Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen. Die Erklärung kritisiert die EU-Küstenstaaten Malta und Italien. „Zivile Rettungsschiffe werden systematisch behindert„, heißt es unter anderem.
Ende der Zusammenarbeit mit Libyen gefördert
„Mit Blick auf internationales Recht und die humanitären Grundsätze der Europäischen Union ist das inakzeptabel“, erklärten die Abgeordneten. Zudem würden Rettungsschiffe systematisch in weit entfernte Häfen im Norden Italiens geschickt.
Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, „sich für den Schutz und die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer sowie für die Einhaltung des internationalen Seerechts einzusetzen“. Zudem dürften Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, nicht nach Libyen zurückgebracht werden, weil das Land in Nordafrika keinen sicheren Ort darstelle. Aus dem gleichen Grund dürfe es auch keine Mitwirkung der Bundeswehr und keine Zusammenarbeit mit libyschen Behörden und Milizen geben.
Aus der Union trug niemand den Appell mit. Aus der SPD gibt es hingegen mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Mitautor Lars Castellucci (SPD) sagte: „Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss wieder Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.“ Weitere Initiatoren des Appells waren der Grünenabgeordnete Marcel Emmerich und die Linke Clara Bünger.