Die SPD trägt das Thema Bürgergeld bis weit in das Jahr 2026. Ein Mitgliederbegehren wurde jetzt eingeleitet, nachdem das nötige Quorum erreicht wurde. Die Initiatoren versprechen sich davon eine Korrektur der neuen Grundsicherung, die Rücknahme der Sanktionen.
Das entspricht der linken SPD-Linie, die sich unter Andrea Nahles wenigstens teilweise durchsetzen konnte, als es darum ging, die Schröder-Ära auch im Parteiprogramm endgültig hinter sich zu lassen. Die Ampel- Koalition sollte der Schlussstein dieser Abkehr sein.
Der linke Flügel unter Druck
Doch jetzt, mit der Rücknahme des Bürgergelds, sieht der linke Flügel seine Felle davonschwimmen, obgleich achtzig Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wo die jetzt – nach langem Hickhack – im Kabinett beschlossene Regelung vereinbart wurde. Wissen die Parteifunktionäre noch, was ihre Mitglieder wollen?
Das Begehren ist ein Zeichen für den bemitleidenswerten Zustand der SPD. Die Nachhutgefechte zur Agenda 2010 wollen auch zwanzig Jahre danach nicht enden, zwanzig Jahre, in denen die Partei drohte, sich hinter das Godesberger Programm von 1959 zurück zu entwickeln.
Das Programm wurde damals beschlossen, um das Kapitel Sozialismus zu schließen und die Partei fit für die Realitäten der sozialen Marktwirtschaft und für große Koalitionen mit CDU und CSU zu machen. Sie war damals ähnlich schwach wie heute.
Weder aber vom einen, Marktwirtschaft, noch vom anderen, Regierungsfähigkeit, ist heute auf der Funktionärsebene noch viel zu spüren. Die Partei hat die Bodenhaftung verloren – in der Sozial-, in der Klima-, in der Wirtschaftspolitik, und selbst in der Sicherheitspolitik will sie sich von ihren fatalen Irrtümern nicht lösen. Man kann nur hoffen, dass die Mitglieder klüger sind.