Nach den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sind an diesem Wochenende Hunderte Proteste in den USA geplant. Menschen wollen unter anderem in Texas, Kansas, New Mexico, Ohio und Florida auf die Straße gehen, wie die Organisation „Indivisible“ mitteilte.
„Indivisible“ (zu Deutsch: unteilbar) ist eine Bewegung, die sich gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump formiert hat. Die Gruppe und ihre lokalen Ableger hatten im vergangenen Jahr Proteste in allen 50 Bundesstaaten organisiert. Ezra Levin, Co-Geschäftsführer von „Indivisible“, sagte, er erwarte, dass die Zahl der Proteste in dieser Woche 1.000 übertreffen werde.
Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter in Minneapolis die 37-jährige dreifache Mutter Renee Nicole Good erschossen, die nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums versucht haben soll, Beamte der Einwanderungsbehörde mit ihrem Wagen anzufahren. Die Regierung des Bundesstaates Minnesota bestreitet die Angaben. Bislang bekannte Videos des Vorfalls lassen keine eindeutigen Schlüsse zu.
Am Freitag veröffentlichte die konservativenNachrichtenseite „Alpha News“ aus Minnesota ein weiteres Video des Vorfalls. Der 47-sekündige Clip zeigt die Szenen vor den Todesschüssen auf Good aus der Perspektive des ICE-Beamten Jonathan Ross, der die Schüsse auf Good abgegeben hat. Es wurde nach der Veröffentlichung vom Heimatschutzministerium in sozialen Medien geteilt.
Während im Hintergrund Sirenen heulen, nähert Ross sich Goods Fahrzeug, das mitten auf der Straße steht, und filmt dabei offenbar mit seinem Handy. Gleichzeitig filmt auch Goods Ehefrau die Begegnung und ist zu sehen, wie sie um das Fahrzeug herumgeht und sich dem Polizisten nähert. Es kommt zu einem Wortwechsel: „Das ist in Ordnung, ich bin nicht sauer auf Sie“, sagt Good, als der Beamte an ihrer Tür vorbeigeht. Sie hat eine Hand am Lenkrad, die andere hängt außerhalb des offenen Fahrerfensters.
„US-Bürgerin, ehemalige verdammte Veteranin“, sagt ihre Frau, die außerhalb der Beifahrerseite des SUV steht und ihr Handy hochhält. Sie provoziert: Wenn die Beamten sich mit ihnen anlegen wollen, dann nur zu, wenn sie sich trauten, sagt sie sinngemäß auf Englisch. Andere Beamte am Tatort nähern sich etwa zur gleichen Zeit der Fahrerseite des Autos, und einer sagt: „Steig aus dem Auto, steig aus dem verdammten Auto.“
Good fährt kurz rückwärts, dreht dann das Lenkrad zur Beifahrerseite, während sie vorwärts fährt, und Ross eröffnet das Feuer. In diesem Moment wird die Kameraführung so unruhig, das kaum mehr etwas zu erkennen ist, die Linse zeigt Richtung Himmel und kehrt dann zur Straßenansicht zurück, wo nur noch Goods SUV zu sehen ist, wie er von der Szene davonrast; zu diesem Zeitpunkt ist Good mutmaßlich bereits lebensgefährlich verletzt.
Zu hören ist in diesen Augenblicken, wie jemand am Tatort „verdammte Schlampe“ ruft. Dann ist zu hören, wie Goods Fahrzeug in ein anderes Fahrzeug kracht.
Hatten ICE-Beamte in Minneapolis Körperkameras eingeschaltet?
US-Bundesbehörden haben Beamte immer wieder angehalten, Begegnungen zu dokumentieren, bei denen Personen versuchen könnten, Vollstreckungsmaßnahmen zu behindern. Polizeiexperten warnen jedoch, dass Aufnahmen mit einem Smartphone, wie es in Minneapolis erfolgte, bereits angespannte Situationen noch verschärfen könnten. Die Beamten seien mit ihren Händen beschäftigt und ihr Fokus in Momenten, in denen schnelle Entscheidungen erforderlich seien, eingeschränkt.
Gemäß einer ICE-Richtlinie müssen Beamte und Agenten zu Beginn von Strafverfolgungsmaßnahmen am Körper befestigte Kameras einschalten und damit die Interaktion aufzeichnen. Das Filmmaterial muss zur Überprüfung bei schwerwiegenden Vorfällen wie Todesfällen oder Fällen von Gewaltanwendung aufbewahrt werden. Die US-Innensicherheitsbehörde Homeland Security hat keine Fragen dazu beantwortet, ob der Beamte, der geschossen hat, oder andere Beamte, die vor Ort waren, Körperkameras trugen.
Auch diese neu aufgetauchte Videoaufnahme dient Demokraten und Republikanern je als Beweis für gegenteilige Behauptungen über den Tathergang. Während es von demokratischer Seite heißt, der Beamte Ross habe ohne Not oder aufgrund einer Fehlannahme über Goods vermeintliche Intention, ihn zu überfahren, geschossen, behaupten der US-Präsident und andere Republikaner, der Beamte habe in Notwehr gehandelt und Good versucht, ihn zu überfahren.