Aus den Bundesländern verlauten trotz einer klaren Absage der Bundesregierung weiterhin Forderungen nach einem Ausgleich für die vom Bund geplanten Steuersenkungen. „Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, nach der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Mainz. Dieses Prinzip müsse stärker gelten als bisher.
Wenn der Bund gute Ideen habe und die Länder diese unterstützten, müssten die finanziellen Folgen für Länder und Kommunen gemeinsam geschultert werden, sagte Schweitzer, der derzeit auch MPK-Vorsitzender ist.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte hingegen Forderungen zur Kompensation für Mindereinnahmen etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zurückgewiesen. Es sei in den Koalitionsverhandlungen immer klar gewesen, dass der Bund den Länder-Anteil an diesen Steuerausfällen nicht übernehme. „Es wird keine Kompensation geben“, darin sei er sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, hatte Klingbeil zuletzt gesagt.
Länder fordern Flexibilität bei geplantem Verbrenner-Aus 2035
Nach der Konferenz forderten die Ministerpräsidenten zudem eine höhere Flexibilität bei dem auf EU-Ebene geplanten Verbot neuer Autos mit Verbrennermotor. CO2-Neutralität und
Elektromobilität quer durch alle Fahrzeugtypen seien das Ziel, aber „wir
sagen auch, wir brauchen Flexibilität“, sagte Schweitzer weiter. Gleichwohl stellte er klar: „Die Zukunft ist elektrisch und da gibt es auch kein Deuteln“.
In einem MPK-Beschlusspapier heißt es weiter: „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“
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