NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch können, müssten die Sprache nun schnellstmöglich lernen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bedeutung der Integration von Zuwanderern hervorgehoben. Es brauche „Migranten, die willig sind zur Integration in unsere Gesellschaft“, und zugleich eine Gesellschaft, die „offen für eine Teilhabe dieser Menschen“ ist, sagte er vor der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen (NRW). Integration erfordere Einsatz. „Heimat gelingt nur mit Demokratie“, erklärte der Ministerpräsident. „Damit NRW Heimat ist, braucht es Integration.“
Allerdings müsse „irreguläre Migration“ stärker eingedämmt und die Hilfe auf Migranten begrenzt werden, die tatsächlich Hilfe brauchten, sagte der CDU-Politiker und verwies auf eine teilweise Überforderung der aufnehmenden Länder. In vielen Bereichen seien „die Kapazitätsgrenzen hierzulande erreicht“, unter anderem in Kindertagesstätten und Schulen. Nordrhein-Westfalen schaffe es aber immer noch, „Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten“.
„Wir wollen und brauchen Zuwanderung“, unterstrich Wüst. Dafür müsse die Einwanderung von Fachkräften stärker gefördert werden, im Heimatland erworbene Berufsabschlüsse müssten schneller anerkannt werden. Dringend benötigt würden zudem „Impulsgeber aus der Migrationsgesellschaft“, weil es nach wie vor „zu wenig Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung in Land und Kommunen“ gebe.
„In einer alternden Gesellschaft haben auch diese Kinder eine Chance“
In Nordrhein-Westfalen sind nach Wüsts Worten derzeit rund 100.000 Kinder in der sprachlichen Frühförderung, die zwar schulpflichtig seien, aber kein Deutsch könnten. „Ich will, dass sie möglichst schnell in eine Regelschule gehen“, sagte er. „Es ist mir egal, woher diese Kinder kommen. In einer alternden Gesellschaft haben auch diese Kinder eine Chance.“
Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagene Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund in deutschen Schulklassen trifft in Berlins Regierungsviertel unterdessen auf wenig Zustimmung. Die Sozialdemokraten im Bundestag, Koalitionspartner von Priens CDU, lehnen solch ein Modell ab. „Die Einführung von Migrationsquoten, Obergrenzen oder ähnliche Modelle finde ich grundlegend falsch“, erklärte Jasmina Holstert, Sprecherin für Bildung in der SPD-Fraktion WELT. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder ganz unabhängig von ihrem Hintergrund Unterstützung in Schulen bekommen.“ Gute Bildung und Integration gelängen durch gezielte Förderung, nicht durch Ausgrenzung. „Dafür müssen wir die Kitas und Schulen stärken und nicht Kinder nach unsinnigen Kriterien aufteilen wollen.“
Kritik kommt demnach auch aus der AfD. Martin Reichardt, bildungspolitischer Sprecher, sagte: „Priens Gedankengänge über Migrantenquoten an Schulen und die ethnische ,Durchmischung‘ von Stadtteilen, etwa durch den Umzug von Familien aus Neukölln nach Zehlendorf, zeigen, wie offen sie staatlichen Zwangsmaßnahmen gegenübersteht, die an Praktiken sozialistischer Staaten erinnern lassen.“ Dennoch betont Reichardt, dass ein zu hoher Ausländeranteil in Schulklassen zu Problemen führe.
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