Deutschlandticket, Kindergeld, AfD-Verbot: Viel Zeit ist nicht mehr. Aber einiges wird der Bundestag auch ohne Ampelmehrheit umsetzen. Was sicher kommt und was nicht.
© [M] Jochen Eckel/imago images
Maximal sechs Sitzungswochen liegen noch vor den Abgeordneten, bevor der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden soll. Über die genaue Zahl wird noch verhandelt. Das wichtigste Ereignis in dieser Zeit steht aber schon fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen, um sie zu verlieren, was gelingen sollte. Anschließend wird der Bundespräsident aller Voraussicht nach das Parlament auflösen.
Das heißt allerdings nicht, dass vor dem Wahltermin oder selbst danach keine Gesetze mehr beschlossen werden könnten. Denn das Parlament bleibt bis zur Konstituierung eines neuen voll arbeitsfähig. Als wahrscheinlicher Termin dafür gilt der 24. März. Doch passiert bis dahin überhaupt noch was?