Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn
(CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister während der Coronapandemie ist eingestellt worden. Die Prüfung des Anfangsverdachts habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.
Das Gesundheitsministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Der Vorgang hatte Fragen aufgeworfen. Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft.
Aufgrund von Spahns Immunität als Bundestagsabgeordneter seien die Anzeigen zunächst als Prüfvorgänge erfasst worden. Dafür habe die
Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Sachverständigen Margaretha
Sudhof sowie die Berichte des Bundesrechnungshofs an den
Haushaltsausschuss des Bundestags in
strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet. Analysiert wurden vor allem die Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens
sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des
Bundesgesundheitsministeriums.
Bericht hatte Spahn kritisiert
Im Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof wird das damalige Vorgehen kritisiert und Spahn unter anderem
vorgeworfen, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert,
ihm nahestehende Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht
gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück. Der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Untersuchung einberufen.
Der Bericht war wiederum von der aktuellen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst geschwärzt an das Parlament übermittelt worden. Dabei wurden jedoch offenbar auch Belege für bestimmte Entscheidungen Spahns unkenntlich gemacht. Der Bericht ist jetzt ungeschwärzt einsehbar. Spahn soll auch an mehreren umstrittenen Beschaffungsentscheidungen persönlich beteiligt gewesen sein.
Wegen umstrittener Maskendeals gab es bereits mehrere Verfahren. So wurden die CSU-Politikertochter Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Corona-Maskenaffäre verurteilt. Das Landgericht München verhandelt zudem im Fall eines 39-Jährigen, der mit dem Verkauf von Schutzmasken fast zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben
soll.