Die schwarz-rote Koalition wird nicht an ihren Absichten gemessen werden, sondern an den Ergebnissen ihrer Politik. Das gilt insbesondere für die Migration. Denn hier geht es um die Zusammensetzung und den Zusammenhalt des Staatsvolks, um die Kontrolle über das Staatsgebiet und die Wirksamkeit der Staatsgewalt. Ganz abgesehen von den hohen Erwartungen, die vor allem die Union geschürt hat.
Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Zeichen: Migration soll geordnet und gesteuert, irreguläre Einwanderung wirksam zurückgedrängt werden; der Familiennachzug wird ausgesetzt, Ausweisungen und Rückführungen sollen verstärkt, die Turbo-Einbürgerung abgeschafft werden. Hier wird das Bemühen spürbar, das zeitweise entglittene Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.
Zurückweisen will man nicht wirklich
Machte man mit dem deutschen und eigentlich auch europäischen Recht ernst, gäbe es das Migrationsproblem in dieser Dimension nicht. Doch zurückweisen will man nicht wirklich. Die schwarz-rote Koalition nennt diesen Punkt eher unter ferner liefen und gleichsam unter dem Vorbehalt der „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Entscheidend wird also sein, was dabei herauskommt und ob das Signal bei den Nachbarn, den Herkunftsländern und den Migranten ankommt.
Gelänge die weitere Begrenzung der irregulären Migration in Verbindung mit einer signifikanten verschärften Abschiebung derjenigen, die kein Recht haben hier zu sein, und gelänge der Schutz der Bevölkerung vor oft schon mehrfach auffällig gewordenen Kriminellen, so würde man von einem Erfolg sprechen können
Die neue Regierung muss hier nicht zuletzt Vollzugsdefizite beheben. Ohne irgendjemanden aufgrund seiner Herkunft zu diskriminieren. Deutschland ist in der Tat ein weltoffenes Land. Dieser Zustand ist durch unkontrollierte Einwanderung in Gefahr. Zeit zum Handeln.