In der Debatte über die Migrationspolitik stellt die Union im Bundestag die gemeinsamen europäischen Asylregeln infrage. „Dublin drei hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und es funktioniert auch heute nicht“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in der ARD-Sendung hart, aber fair. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ist in der Regel das europäische Land für einen Geflüchteten zuständig, über das er oder sie in die EU eingereist ist.
„Unser Vorschlag ist deshalb eine sichere Drittstaatenregelung“, betonte Frei. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass auch 16 Staats- und Regierungschefs das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) entsprechend verändern wollten. Verfahren über eine mögliche Schutzgewährung sollten folglich außerhalb Europas stattfinden, erläuterte Frei.
Auf die Frage, wo Geflüchtete in Deutschland dann noch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl wahrnehmen sollten, verwies Frei auf die Dublin-Regeln: „Da gibt es ein paar wenige Fälle – wir haben das beispielsweise am Flughafen und dergleichen mehr.“ Im Gegenzug solle es aber Kontingente von Schutzbedürftigen geben.
Auf die Frage, wie das organisiert werden solle, erläuterte Frei, dies solle beispielsweise über UNHCR-Organisationen geschehen oder darüber, dass deutsche Beamte in den entsprechenden Ländern besonders Schutzbedürftige aussuchen würden.
Miersch warnt vor Unterwanderung des gemeinsamen Asylsystems
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der CDU vor, das in jahrelangen Verhandlungen geeinte EU-Asylsystem GEAS torpedieren zu wollen. „Das wäre für Europa fatal“, sagte Miersch. Erst im vergangenen Frühjahr hatten sich die EU-Mitglieder mühsam auf eine Reform der GEAS verständigt. Sie soll ab 2026 gelten.
Frei verteidigte den Unionskurs. Das heutige Asylrecht führe nicht dazu, dass wirklich Schutzbedürftige kämen. 80 Prozent der Flüchtlinge seien junge Männer.
Miersch bekräftigte den Vorwurf an die Adresse von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, mit seinem jüngsten Manöver bezüglich der AfD „gezielten Wortbruch“ begangen zu haben. Auf die Frage, ob es künftig wieder anders laufe mit der Unionshaltung zur AfD, sagte Frei, die Situation werde sich nach der Bundestagswahl verändern. „Wir setzen auf stabile Regierungen.“ Mit wechselnden Mehrheiten beende man jede Koalition. Deshalb sei es „eine sehr theoretische Frage“, ob es auch künftig von der Union betriebene Gesetze mit AfD-Stimmen geben werde.