Migrationspolitik: Grüne und Linke fordern Rücktritt des Bamf-Präsidenten

Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken haben den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, gefordert. „Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches
Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat
nicht tragbar“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz
Polat. Sommer habe sich damit für „den Rücktritt qualifiziert“.

Der Bamf-Chef hatte sich auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen. Anstatt individuelle Asylanträge zu prüfen, schlug er vor, das aktuelle System durch Aufnahmen über Kontingente zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die
Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Wer dennoch
unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf
ein Bleiberecht.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der das Bamf untersteht, machte sich die Aussage von Sommer bei einer Pressekonferenz zu Migrationsfragen zwar nicht zu eigen. Personelle Konsequenzen kündigte sie jedoch nicht an. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie mit dem Behördenchef über seinen Vorschlag sprechen wird, antwortet Faeser lediglich: „Ich spreche immer mit Herrn Sommer.“ 

Auch Stegner und Bünger fordern personelle Konsequenzen

Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf
Stegner, sagt derweil dem Handelsblatt, dass solche „öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs“ seiner Verantwortung widersprechen, mutmaßlich die Dienstpflichten verletzen und in der Regel
personelle Konsequenzen nach sich ziehen würden.

Die
Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert Faeser dafür, dass diese den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018
eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei
ihrem Amtsantritt abgezogen hatte. „Wer als Behördenchef die Kernaufgabe
seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten“, sagte Bünger.