Die Bundesregierung führt mehr Rückführungen durch. Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Bundesländer drängen auf konsequentere Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis September wurden 17.651 Menschen abgeschoben, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 14.706, was einem Anstieg von rund einem Fünftel entspricht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die meisten Betroffenen wurden mit Abstand in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379) abgeschoben. Bei fast jeder fünften Person (3095) handelte es sich um ein Kind oder einen Jugendlichen.
Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisierte die Entwicklung. „Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus“, sagte sie der Zeitung. „Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt? Unter den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland offenbar kein Problem“, so Bünger.
„Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“
Die Bundesländer unterstützen derweil geschlossen die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Sie fordern von der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien, wie aus dem am Freitag in Mainz gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgeht.
Die Bundesregierung werde gebeten, „weitere und regelmäßige Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ zu ermöglichen. Der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass nach Straftätern auch Abschiebungen von anderen Menschen folgen müssten.
Die Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration sei „auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“, heißt es in dem Papier weiter. Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, soll eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geschaffen werden. Die dafür nötigen Haftplätze in den Ländern sollen unter Mitwirkung des Bundes erhöht werden. Der Bund wird zudem gebeten, „schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung zu stellen“.
dpa/dp