Der Grünenpolitiker Cem Özdemir hat die Debatte über die Stadtbild-Aussage
von Bundeskanzler Friedrich Merz als „holzschnittartig“ kritisiert. „Die einen
verschließen die Augen und tun so, als hätten wir gar kein Problem“, sagte der frühere
Bundeslandwirtschaftsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf der
anderen Seite gebe es Leute, die Menschen mit Migrationshintergrund für jedes
Problem in diesem Land verantwortlich machten.
„Es gibt migrantisch geprägte Milieus, in denen sich
archaische und patriarchale Strukturen verfestigen, die insbesondere für Frauen
eine Bedrohung sind“, sagte Özdemir. Genauso gebe es vor allem in Teilen
Ostdeutschlands Orte, an denen sich Menschen mit Migrationshintergrund unsicher
fühlten, „weil sie nicht so aussehen, als würden sie direkt von den Wikingern
abstammen“.
Özdemir forderte mehr Anstrengungen, das Sicherheitsgefühl
im öffentlichen Raum zu verbessern. Dies müsse parteiübergreifend geschehen, „wenn
wir nicht noch mehr Menschen an die AfD verlieren wollen“. Dazu gehöre auch, sich
mit toxischer Männlichkeit und Phänomenen wie „Kriminalität als Lifestyle“ zu beschäftigen,
sagte Özdemir, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der
Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.
Positionspapier der Grünen zur Stadtbild-Debatte
Merz hatte Mitte Oktober gesagt, dass es in Deutschland
ein „Problem im Stadtbild“ gebe, und dieses in den Kontext von
Migrationsfragen gesetzt. Kritikerinnen sehen darin eine diskriminierende
Verbindung von Migration und Kriminalität. Merz konkretisierte später seine
Aussage: Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften
Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
Die Grünen reagierten auf die Debatte mit einem Forderungskatalog
zur Stärkung der Städte und Kommunen. Darin spricht die Partei sich unter
anderem dafür aus, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen,
Drogenpräventionsangebote auszubauen, sexualisierte Übergriffe stärker zu
ahnden und mehr Personal für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
bereitzustellen.