In den vergangenen vier Jahren sind immer mehr Menschen zum Arbeiten und zum Studieren nach Deutschland gekommen. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung mit dem Titel Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung 2021 – 2025 hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte Faeser. „In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen.“
Dem Migrationsbericht zufolge stieg die Zahl der erteilten Visa zu Erwerbszwecken seit 2021 kontinuierlich an und erreichte 2024 mit circa 172.000 einen Höchststand. Das entspricht einer Zunahme von gut 77 Prozent. Auch die Zahl der erteilten Studierendenvisa stieg demnach zwischen 2021 und 2024 jedes Jahr bis auf 90.000 im vergangenen Jahr an – eine Zunahme von knapp 43 Prozent.
Als Grund für diesen Anstieg sieht die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Bereich Fachkräftezuwanderung. Darunter fällt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das den Zugang nach Deutschland, das im Bericht auch ein „Einwanderungsland“ genannt wird, für Arbeits- und Fachkräfte erleichtern sollte.
Zudem bietet laut Bericht das überarbeitete Staatsangehörigkeitsrecht „ausländischen
Fachkräften eine dauerhafte Perspektive in Deutschland“. Gleichzeitig sei der Erhalt der Staatsbürgerschaft aber auch strenger reguliert worden. „Antisemiten, Islamisten und andere Extremisten sind
strikt von einer Einbürgerung ausgeschlossen“, heißt es in dem Bericht. Auch müsse die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden. Die Union hat bereits angekündigt, das Staatsbürgerschaftsrecht wieder zurückdrehen zu wollen.
Asylzahlen stiegen zunächst und fielen dann wieder
Ein weiteres Thema des Berichts sind die Asylzahlen. Diese schwankten in den vergangenen vier Jahren stark. So erhielt Deutschland im Jahr 2021 knapp 165.000 Asylgesuche, bis 2023 stieg deren Zahl auf knapp 325.000. 2024 fiel die Zahl der Asylgesuche aber wieder auf gut 213.000, und damit weniger als in den beiden Vorjahren. „Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie“, sagte Faeser.
Die Zahl der Asylerstanträge, die tatsächlich offiziell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht werden, schwankt der schriftlichen Bilanz zufolge ähnlich stark. 2024 wurden knapp 230.000 Asylanträge beim Bamf eingereicht. In den ersten beiden Monaten im Jahr 2025 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beinahe nur noch halb so viele Anträge eingereicht. Die meisten kamen laut Bericht erneut aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Im Bericht wird dazu die Stärkung von Bundespolizei und Bamf aufgeführt, die vor allem mit mehr Personal ausgestattet wurden. Schnellere Asylprozesse fordern alle Parteien.
Eine große Zahl an Geflüchteten kommt zudem seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 aus der Ukraine. Drei Jahre später waren demnach knapp 1,7 Millionen Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg nach Deutschland gereist und haben Schutz beantragt. Darunter sind demnach knapp 60 Prozent weiblich und knapp 30 Prozent Kinder. Den Schutzstatus von Ukrainerinnen und Ukrainern wollen die meisten Parteien erhalten, an den Leistungen gab es zuletzt aus der Union Kritik.
„Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Europa haben“, sagte Faeser während der Vorstellung des Berichtes. Vorschläge, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlingen nur über Kontingente Schutz zu bieten, lehnte die SPD-Politikerin daher ab. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das „kein einziges Land in Europa“ so, sagte Faeser. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich am Montag für Kontingente im Asylrecht ausgesprochen.
Für die Ankommenden baute die Ampelregierung laut Bericht die Integrationskurse aus. Sie weist darauf hin, dass sie Integrationskurse auf Asylsuchende und Angebote zur Sprachförderung und Beratung unter anderem auf Geflüchtete aus der Ukraine ausweitete. Tatsächlich stieg die Zahl der Teilnehmenden an Integrationskursen laut vorläufigen Zahlen zwischen 2021 und 2024 demnach um knapp 250 Prozent auf gut 636.000.
Rückführungen gestiegen und Grenzkontrollen ausgeweitet
Laut dem Bericht stiegen zudem die Zahlen der Rückführungen, vor allem nach dem Ende der Hauptphase der Coronapandemie. Wurden 2022 noch knapp 13.000 Menschen abgeschoben, waren es 2023 gut 16.000 und 2024 schon 20.000. Mehr Abschiebungen haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen als Ziel ausgegeben.
Im Zusammenhang damit weist die Regierung auf ihr sogenanntes „Rückführungspaket“ hin. Darunter fallen demnach auch mehr Möglichkeiten bei Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie Durchsuchungen. Auch die Einrichtung von ersten sogenannten Dublin-Zentren zur Abschiebung ins EU-Ausland in Hamburg und Brandenburg und der Leistungsausschluss von ausreisepflichtigen Personen werden als Maßnahmen aufgeführt, genauso wie das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) als „Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“ bezeichnet wird. Die EU will ihre Asyl- und Abschieberegelungen zukünftig weiter verschärfen.
Auch die Binnengrenzkontrollen benennt der Bericht: Im Oktober 2023 begann die Bundespolizei, die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zusätzlich zu Österreich zu kontrollieren, im September 2024 folgten Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Es seien ungefähr 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, 2.000 Schleuser festgenommen und 50.000-mal Menschen zurückgewiesen worden. An den Grenzkontrollen gab es zuletzt zunehmend Kritik, da diese laut EU-Recht nur in Ausnahmesituationen zulässig sind.
Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und EPD.