Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Äußerungen zur Migration im Stadtbild in Schutz genommen. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung „Irreguläre Migration hat etwas verändert.“
Spahn nannte neben Duisburg und „manche mittelgroße deutsche Stadt“ auch Hamburg und Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, beschrieb Spahn die Zustände.
Merz war in die Kritik geraten, nachdem er am vergangenen Dienstag bei einem Termin in Potsdam erklärt hatte, man korrigiere derzeit frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte Merz.
Kritiker warfen Merz Rassismus vor
In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen dem CDU-Politiker vor, seine Aussagen seien „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam Kritik. „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik.
Spahn warf den Kritikern vor, die tatsächlichen Probleme in den Städten zu verkennen. „Fahrt mal raus hier, ein bisschen durch Berlin, und dann sieht man die Folgen. Augen auf!“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
Allerdings kam Kritik auch aus Merz‘ eigener Partei. Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, Berlin sei eine vielfältige,
internationale und weltoffene Stadt. Probleme mit Gewalt oder
Kriminalität gebe es zwar, aber das könne man „nicht an der Nationalität
festmachen“.