Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Einmischung der US-Regierung in die Migrationspolitik der europäischen Staaten zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende sagte: „Die Migrationspolitik ist unsere Sache. Wir entscheiden, ob wir sie für richtig halten.“ Gerade Deutschland sei seit dem Regierungswechsel auf dem richtigen Weg, sagte der Kanzler. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb.“
Man sei zudem dabei, eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu formulieren, sagte Merz. Der Kanzler bezieht sich dabei auf den geplanten Solidaritätsmechanismus, der Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist. „Auch das können wir aus eigener Kraft und werden das auch aus eigener Kraft festlegen“, fügte der Kanzler hinzu.
GEAS gilt als eine der größten migrationspolitischen Reformen seit 30
Jahren. Sie wurde im vergangenen Jahr von der EU verabschiedet und soll
bis Mitte kommenden Jahres implementiert werden. GEAS sieht
Asylverfahren direkt an den europäischen Außengrenzen vor; dort sollen
vor allem Migrantinnen und Migranten überprüft werden, deren Asylanträge
eher geringe Chancen haben.
Für andere Asylbewerberinnen und -bewerber, die eine höhere Chance auf Schutz haben, sind zunächst die Erstaufnahmeländer zuständig, etwa Italien oder Griechenland. Kommt es zu einer Überlastung dieser Staaten, sollen die Menschen über den Solidaritätsmechanismus auf andere EU-Länder verteilt werden. Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, können stattdessen einen anderen Beitrag leisten – finanziell, personell oder materiell.
US-Diplomaten sollen Werbung für strengere Migrationsregeln machen
Mit seiner Kritik reagierte Merz auf die Anweisung der US-Regierung, die ihre Diplomaten in Europa, Kanada und Australien dazu aufforderte, für eine restriktivere Einwanderungspolitik zu werben. In dem Rundschreiben der US-Regierung, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird Massenmigration mit Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verknüpft.
Die US-Vertretungen sollen dem Schreiben nach die Regierung in Washington, D. C. über solche Vorfälle unterrichten und die Gastländer zu strengeren Migrationsregeln drängen. „Wir ermutigen Ihre Regierung, sicherzustellen, dass die Politik ihre Bürger vor den negativen sozialen Auswirkungen der Massenmigration schützt, einschließlich Verdrängung, sexueller Übergriffe und dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung“, heißt es in den Gesprächsleitlinien für die Diplomaten.