SPD-Chefin Saskia Esken hat sich der Kritik an den Plänen von Meta-Geschäftsführer Mark Zuckerberg angeschlossen, Faktenchecks auf der Onlineplattform Facebook zu beenden. Sie fordert dabei die EU zu einem härteren Vorgehen auf. „Seit Langem und in zunehmendem Maße müssen wir beobachten, dass Plattformen wie X, Facebook, Insta oder auch TikTok für Kampagnen gezielter Desinformation zur Manipulation der öffentlichen Meinung in unseren demokratischen Gesellschaften missbraucht werden“, sagte Esken ZEIT ONLINE.
Um diese „demokratieschädlichen, gesellschaftszersetzenden Phänomene zu bekämpfen“ habe die EU-Regulierung bewirkt, dass einige Plattformen Faktenchecker mit der Prüfung der Inhalte auf Desinformation beauftragen. „Immer wieder hat Mark Zuckerberg deutlich gemacht, dass er diese Regulierung zum Schutz der Demokratie, unabhängiger Meinungsbildung und freier Wahlen ablehnt“, sagte Esken. Es sei daher „keine Überraschung“, dass Zuckerberg nun das Ende der Moderation und des Einsatzes von Faktencheckern auf Facebook angekündigt habe.
Esken fordert mehr Härte von der EU
„Wir können nur an die EU-Kommission und die zuständigen Behörden appellieren, die Einhaltung der Pflichten“, die etwa aus dem europäischen Digital Services Act (DSA) hervorgehen, „hart einzufordern“, sagte Esken. Die europäischen Demokratien müssten „gegen den Einfluss der markt- und medienmächtigen Multimilliardäre wie Musk und Zuckerberg“ geschützt werden.
Zuckerberg hatte einen Kurswechsel auf seinen Plattformen angekündigt. „Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen“, kündigte er an. Die Zusammenarbeit mit Faktencheckern werde zunächst in den USA beendet. Dafür solle ein System übernommen werden, das dem Vorgehen auf Musks Plattform X ähnelt. In sogenannten Community Notes sollen Nutzer selbst Hinweise zum Wahrheitsgehalt eines Posts geben. Musk hatte kurz nach dem Kauf von X, damals unter dem Namen Twitter, einen Großteil der Einschränkungen etwa zur Eindämmung von Hassrede aufheben lassen.
Zuckerberg beruft sich auf Kurs von Donald Trump
Kritiker werfen Zuckerberg vor, damit die politische Polarisierung vor allem in den USA absichtlich zu steigern und Unterstützern des designierten Präsidenten Donald Trump – zu dessen Regierungsteam Musk selbst inzwischen gehört – mehr Möglichkeiten zur Desinformation an die Hand zu geben. Musk wiederum beruft sich auf die Meinungsfreiheit, die er ermöglichen wolle.
Auf Trump hatte sich auch Zuckerberg berufen: Das Ergebnis der US-Wahl markiere einen „kulturellen Wendepunkt“, sagte er. Die Inhaltsbeschränkungen bei Facebook zu Themen wie Geschlecht und Migration spiegelten nicht mehr die öffentliche Meinung wider. Mit Trumps Regierung wolle Meta gegen Regierungen vorgehen, die „darauf drängen, mehr zu zensieren„.
Esken stellte ebenfalls eine Verbindung zur künftigen US-Regierung her: „Mit Unterstützung des designierten US-Präsidenten Trump hofft (Zuckerberg), auch die für ihn lästige Regulierung der Europäischen Union“ umgehen zu können, sagte sie. Die von Zuckerberg angekündigten Änderungen betreffen Nutzer in der EU aufgrund der Regulierung zunächst nicht. EU-Vertreter haben Meta bereits mit hohen Geldstrafen gedroht, falls sich der Digitalkonzern nicht an die europäische Gesetzgebung halte.
Vor der SPD-Chefin hatten bereits mehrere Politiker der Grünen und der SPD Zuckerbergs Pläne kritisiert. Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die EU in der Pflicht, ihre Regeln zu verteidigen: „Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“, sagte Merz bei einer Klausur der CSU im bayerischen Seeon. Er befürworte daher, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“.