Das Kabinett der italienischen Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ein Maßnahmenpaket zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum besseren Schutz von Ordnungshütern verabschiedet. Die Regierung reagierte mit dem Sicherheitsdekret auf zwei Vorfälle, die in jüngster Vergangenheit landesweit mit Entsetzen aufgenommen worden waren.
Am 16. Januar erstach ein 19 Jahre alter Berufsschüler in der ligurischen Hafenstadt La Spezia einen Mitschüler während des Unterrichts im Klassenzimmer. Der Bluttat des aus Marokko stammenden Täters an dem 18 Jahre alten Opfer, dessen Eltern aus Ägypten eingewandert waren, war ein Streit um ein Mädchen vorausgegangen. Nach Medienberichten war der Täter mehrfach wegen seines aggressiven Verhaltens aufgefallen und hatte wiederholt ein Messer in die Schule mitgebracht.
Freiheitsentzug bis zu drei Jahren
Am 30. Januar kam es dann bei einer Demonstration in Turin gegen die Räumung eines linken Kulturzentrums in einem besetzten Gebäude zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf hundert Polizisten verletzt wurden. Auf einem Video war zu sehen, wie ein Beamter von einer Gruppe Randalierer von seiner Einheit isoliert, auf den Boden geworfen, mit Fußtritten traktiert und von einem Vermummten mit einem Spitzhammer auf den linken Oberschenkel geschlagen wurde. Ministerpräsidentin Meloni besuchte den verletzten Beamten im Krankenhaus und forderte, der Hammerangriff müsse von den Strafverfolgern als Tötungsversuch geahndet werden.
Das Dekret sieht strengere Vorschriften für den Besitz von Messern und Stichwaffen vor. Wer „ohne triftigen Grund“ ein Messer oder ein Stichwerkzeug mit einer mehr als acht Zentimeter langen Klinge mit sich führt, kann mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft werden.
Der Verkauf von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als fünf Zentimetern an Minderjährige wird grundsätzlich verboten. Verstöße werden mit einer Geldstrafe geahndet, im Wiederholungsfall bis zu 12.000 Euro. Wenn Minderjährige bei Schlägereien Verletzungen verursachen, werden die Eltern oder Aufsichtspersonen mit einer Geldstrafe von 200 bis 1000 Euro belegt, es sei denn, sie können eindeutig nachweisen, dass sie den Vorfall nicht verhindern konnten.
Kritik der linken Oppositionsparteien
Für alle Verstöße gegen das Messer- und Gewaltverbot gelten erschwerende Umstände, wenn sie in unmittelbarer Nähe von Schulen, Bahnhöfen und Bushaltestellen festgestellt werden. Präfekten erhalten die Befugnis, sogenannte rote Zonen einzurichten, in denen für Personen mit einer Vorgeschichte wegen Gewaltdelikten, Drogen- oder Waffenbesitz ein permanenter Platzverweis gilt.
Bei Demonstrationen können Präfekten verfügen, dass Personen mit einer Vorgeschichte von Gewalttaten bei Protesten bis zu zwölf Stunden von Polizeibeamten „begleitet oder festgehalten“ und damit vom Ort der Demonstration ferngehalten werden. Für diese Art Vorbeugehaft bedarf es keiner richterlichen Genehmigung, weil sie als polizeiliche Überwachungsmaßnahme zu Ermittlungszwecken gilt. Gegen Polizeibeamte soll nicht mehr automatisch als Verdächtige ermittelt werden, wenn sie bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zur Selbstverteidigung und in Notwehr Gegengewalt anwenden, etwa mit der Schusswaffe.
Meloni zeigte sich nach der Verabschiedung des Dekrets zufrieden. „Wenn wir diejenigen nicht schützen, die uns schützen, dann ist es um den Rechtsstaat geschehen“, sagte sie. Justizminister Carlo Nordio verteidigte das Dekret mit dem Argument, man müsse verhindern, dass der Linksterrorismus wie zu Zeiten der Roten Brigaden in den Siebziger- und Achtzigerjahren den Staat bedrohe.
Die linken Oppositionsparteien bezeichneten das Dekret als reine Propaganda und als Instrument, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Statt immer neue Dekrete zu verabschieden, solle die Regierung mehr Finanzmittel für zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung stellen, damit diese die bestehenden Gesetze durchsetzen könnten.